Rn 1
Die nicht abdingbare (§ 476 I 1 Alt 2, dort Rn 7) Norm soll den Verbraucher vor unklaren und mangels dauerhafter Wiedergabe nicht nachweisbaren Garantien schützen. Sie gilt für alle Garantien iSd § 443, auch von Dritten (va keine ›Herstellergarantie‹), iRe Verbrauchsgüterkaufs, nicht aber für Werbung mit einer Garantie (BGH NJW 11, 2653 [BGH 14.04.2011 - I ZR 133/09] Rz 26–30; Hamm MMR 12, 466, 467 [OLG München 09.02.2012 - 6 U 2488/11]; 13, 375, auch zur Abgrenzung; aA Timme MDR 11, 825). Unklar ist, ob eine ›Zufriedenheitsgarantie‹, die an die subjektive Haltung des Käufers zur Kaufsache anknüpft, eine Garantie iSd §§ 443, 479 ist (BGH GRUR 22, 500 [BGH 10.02.2022 - I ZR 38/21] Rz 23 ff – Vorlage an den EuGH, anhängig unter C-133/22). Die Norm gilt in ihrer geänderten Fassung nur für Verträge, die ab dem 1.1.22 geschlossen werden. Für die vor diesem Zeitpunkt geschlossenen Verträge wird auf die 16. Aufl verwiesen.
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