Prütting/Wegen/Weinreich, BGB § 441 BGB – Minderung. / I. Methode (Abs 3 S 1).

Rn 12

Zur Aufrechterhaltung des vertraglichen Äquivalenzverhältnisses ist die proportionale Wertminderung der mangelfreien Kaufsache infolge des Mangels auf die Reduzierung des Kaufpreises zu übertragen. Maßgeblich ist gewollter, nicht beurkundeter Kaufpreis (BGH NJW 11, 2953 [BGH 27.05.2011 - V ZR 122/10] Rz 9). Diese Methode führt bei Übereinstimmung von Kaufpreis und Verkehrswert zu einer vollen Anrechnung des Mangels. Bei einem den Kaufpreis übersteigenden Verkehrswert wird der Mangel dagegen nur proportional, hingegen nicht in absoluten Zahlen in voller Höhe vom Kaufpreis abgesetzt, während umgekehrt bei einem den Kaufpreis unterschreitenden Verkehrswert der Abzug in absoluten Zahlen höher ausfällt (BRHP/Faust Rz 8; vgl BGH aaO, dass Erwerb unter Verkehrswert Recht auf Minderung nicht ausschließt). Minderung ist ausgeschlossen, wenn Wert der mangelfreien und der tatsächlich mangelhaften Kaufsache nicht differieren (BGH NJW 11, 1217 [BGH 05.11.2010 - V ZR 228/09] Rz 20). Formelmäßig sind ggü zu stellen (nach BRHP/Faust Rz 7; ebenso MüKo/Westermann Rz 11; zust BGH aaO Rz 10):

1. Zeitpunkt.

Rn 13

Maßgeblich ist prinzipiell der Zeitpunkt des Vertragsschlusses (BGH NJW 11, 1217 [BGH 05.11.2010 - V ZR 228/09] Rz 27). Soweit Wertveränderungen dem Verkäufer zuzurechnen sind, zB infolge weiterfressender Mängel, sind sie gleichfalls zu berücksichtigen (BRHP/Faust Rz 11; MüKo/Westermann Rz 13). Durch Käufer erzielter Mehrerlös bei Weiterverkauf bleibt außer Betracht, da Minderung Aufrechterhaltung des mit dem Verkäufer vereinbarten Preis-/Leistungsverhältnisses bezweckt (BGH NJW 11, 2953 [BGH 27.05.2011 - V ZR 122/10]).

2. Wert.

Rn 14

Der Wert ohne Mangel ist der Verkehrswert, den die Kaufsache mit der geschuldeten Beschaffenheit gehabt hätte. Der wirkliche Wert ist der Verkehrswert der mangelhaften Kaufsache. Der Abzug für den Mangel ist dabei nur ausnahmsweise mit der Höhe der Nacherfüllungskosten identisch (BTDrs 14/6040, 235; AG Halle v 6.10.11 – 93 C 4299/10, juris Rz 13; Staud/Matusche-Beckmann Rz 22 mwN). Dies folgt schon daraus, dass Minderung subsidiär zur Nacherfüllung stattfindet und damit auch in Fällen, in denen Nacherfüllung ausscheidet. Bei Blindenhund ohne die erforderlichen Prüfungen soll der Abzug für den Mangel mit dem entfallenden Zuschuss der Krankenversicherung identisch sein (Schlesw OLGR 08, 926 – zweifelhaft). Zusätzlich zu Kosten der Mangelbeseitigung kann ein dauerhafter merkantiler Minderwert anzusetzen sein (Frankf NJW-RR 10, 524, 526 f: Bunker auf Bauland; Saarbr BauR 14, 1795, 1797 f: zweifelnd für Aufdach-Photovoltaikanlage). Bei Wertlosigkeit der Kaufsache entfällt ein Kaufpreis, der Käufer ist dann aber auf Wunsch des Verkäufers zur Rückgabe verpflichtet (Staud/Matusche-Beckmann Rz 25). Beim Verkauf mehrerer Sachen ist vom Gesamtkaufpreis auszugehen (BRHP/Faust Rz 21 f). Bsp: Mehrverbrauch eines Neuwagens von 3,03 % keine Wertminderung (LG Ravensburg NJW 07, 2127, 2128 f [LG Ravensburg 06.03.2007 - 2 O 297/06]).

3. Mitverschulden.

Rn 15

§ 254 gilt entspr (BTDrs 14/6040, 235).