Rn 26
Das Einverständnis des Kunden kann wie jede Willenserklärung konkludent erklärt werden (Erman/Roloff § 305 Rz 41; W/L/P/Pfeiffer § 305 Rz 105). Es ist an keine Form gebunden. Dies setzt aber voraus, dass die Voraussetzungen des II Hs 1 eingehalten wurden, also insb der Kunde im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die Möglichkeit hatte, von den AGB Kenntnis zu nehmen. IdR genügt es, wenn der Kunde der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht (BRHP/Becker § 305 Rz 67).
Rn 27
Wird auf die AGB erst nach Vertragsschluss Bezug genommen, bedeutet Schweigen des Kunden bei der Entgegennahme der Leistung iGgs zum unternehmerischen Geschäftsverkehr (BGH NJW 95, 1671 [BGH 22.03.1995 - VIII ZR 20/94]; NJW-RR 00, 1154 [BGH 06.04.2000 - IX ZR 122/99]) idR keine Zustimmung (Grüneberg/Grüneberg § 305 Rz 41). Ist der Vertrag nicht wirksam zustande gekommen, kommt nur eine Einbeziehung über III in Betracht (BRHP/Becker § 305 Rz 69). Möglich ist auch, die Geltung von AGB für die Phase der Vertragsanbahnung zu vereinbaren (Celle NJW-RR 88, 833; Grüneberg/Grüneberg § 305 Rz 42).
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen