Rn 3
Die Vorschrift erfasst nicht Personengesellschaften (BGH NJW 14, 3779 – GbR) oder juristische Personen des Öffentlichen Rechts, sondern gilt für die privatrechtliche Stiftung sowie für alle privatrechtlichen körperschaftlich strukturierten Gesellschaften soweit keine Sonderregelungen bestehen, also für den nichtrechtsfähigen Verein (LG Berlin NJW 70, 1047), die GmbH (BGH NJW 83, 938; Ddorf NZG 21, 882; Karlsr NZG 22, 1349), die eG (BGHZ 18, 334, 337), die KGaA und GmbH & Co KG (Saarbr OLGZ 77, 291, 293), angesichts des § 85 AktG aber nicht für die AG. Bei Vereinen mit ›ideologischen‹ Bezügen wie zB politischen Parteien oder Gewerkschaften ist § 29 mit der Einschränkung anwendbar, dass das Gericht die Befugnisse des Notvorstands auf das Abwickeln dringender Rechtsgeschäfte und die Berufung einer Mitgliederversammlung zur Wahl eines neuen Vorstands zu beschränken hat. Kann das Parteischiedsgericht einen Notvorstand einsetzen, erübrigt sich die Tätigkeit des AG nach § 29 (Hamm NJW-RR 89, 1532 [OLG Hamm 16.01.1989 - 8 U 5/88]; vgl auch KG RPfleger 20, 596). Insb bei der GmbH ist die Notbestellung Ultima Ratio (Karlsr NZG 22, 1349).
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