Prütting/Wegen/Weinreich, BGB § 1573 BGB – Unterhalt weg ... / I. Nachhaltigkeit.

Rn 24

Der berufstätige Unterhaltsgläubiger trägt das Risiko des Arbeitsplatzverlustes nur, wenn seine Erwerbstätigkeit nachhaltig gesichert ist (BGH FamRZ 85, 791). Maßgebend ist, ob die Erwerbstätigkeit im Zeitpunkt ihrer Aufnahme nach objektiven Maßstäben und allg Lebenserfahrung mit einer gewissen Sicherheit als dauerhaft angesehen werden kann oder ob befürchtet werden muss, dass der Unterhalt begehrende geschiedene Ehegatte sie durch außerhalb seiner Entschließungsfreiheit liegende Umstände in absehbarer Zeit wieder verlieren wird. Dabei sind vom Standpunkt eines objektiven Betrachters aus auch solche Umstände in die Beurteilung einzubeziehen, die zwar schon zu diesem Zeitpunkt bestanden haben, aber erst später zutage getreten sind (etwa latente Krankheit, derentwegen der Arbeitsplatz in absehbarer Zeit wieder aufgegeben werden musste; BGH FamRZ 03, 1734). Hatte der geschiedene Ehegatte die Erwerbstätigkeit schon vor der Scheidung aufgenommen, ist für die Frage einer nachhaltigen Sicherung der Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung der frühestmögliche Zeitpunkt für die Beurteilung der nachhaltigen Sicherung des Unterhalts (BGH FamRZ 85, 53). Nach einer gewissen Zeitspanne (Richtschnur: zwei Jahre) (Köln FamRZ 05, 1912; Karlsr FamRZ 00, 233), in der der geschiedene Ehegatte einer Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, muss zur Vermeidung einer Ausuferung des Unterhaltsanspruchs davon ausgegangen werden, dass inzwischen durch die Erwerbstätigkeit eine nachhaltige Sicherung des Unterhalts eingetreten ist. Im Hinblick darauf, dass der Berechtigte betriebsbedingte Arbeitsplatzrisiken und persönliche Krankheitsrisiken grds selbst zu tragen hat, im Zweifel schon deutlich früher (so auch Hamm FamRZ 99, 230; Ddorf FamRZ 98, 1519). Keine nachhaltige Sicherung ist anzunehmen bei Scheinarbeitsverhältnissen (BGH FamRZ 11, 192), Überschätzung der eigenen Kräfte (Hamm FamRZ 97, 26), Arbeitsverhältnissen auf Probe (BGH NJW 88, 2034), ABM-Plätzen (Frankf FamRZ 87, 1042), befristeten Arbeitsverhältnissen oder Arbeitsplätzen in Krisenbranchen wenn sie schon bei Antritt verlustbedroht sind.