Prütting/Wegen/Weinreich, BGB § 1492 BGB – Aufhebung durch den überlebenden Ehegatten.

Gesetzestext

(1) ¹Der überlebende Ehegatte kann die fortgesetzte Gütergemeinschaft jederzeit aufheben. ²Die Aufhebung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem für den Nachlass des verstorbenen Ehegatten zuständigen Gericht; die Erklärung ist in öffentlich beglaubigter Form abzugeben. ³Das Nachlassgericht soll die Erklärung den anteilsberechtigten Abkömmlingen und, wenn der überlebende Ehegatte gesetzlicher Vertreter eines der Abkömmlinge ist, dem Familiengericht, wenn eine Betreuung besteht, dem Betreuungsgericht mitteilen.

(2) ¹Die Aufhebung kann auch durch Vertrag zwischen dem überlebenden Ehegatten und den anteilsberechtigten Abkömmlingen erfolgen. ²Der Vertrag bedarf der notariellen Beurkundung.

(3) ²Bei einer Aufhebung durch den Betreuer des überlebenden Ehegatten ist die Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich.

Rn 1

Der überlebende Ehegatte hat neben der Ablehnung der fortgesetzten Gütergemeinschaft nach § 1484 auch die Möglichkeit, jederzeit deren Aufhebung zu verlangen. Die Beendigung der fortgesetzten Gütergemeinschaft führt zu einer Liquidationsgemeinschaft des überlebenden Ehegatten mit den anteilsberechtigten Abkömmlingen, vgl § 1497.

Rn 2

§ 1492 III 1 aF wurde aufgehoben durch das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen.