Prütting/Wegen/Weinreich, BGB § 1462 BGB – Haftung für Vorbehalts- oder Sondergut.

Gesetzestext

¹Das Gesamtgut haftet nicht für eine Verbindlichkeit eines Ehegatten, die während der Gütergemeinschaft infolge eines zum Vorbehaltsgut oder zum Sondergut gehörenden Rechts oder des Besitzes einer dazu gehörenden Sache entsteht. ²Das Gesamtgut haftet jedoch, wenn das Recht oder die Sache zu einem Erwerbsgeschäft gehört, das ein Ehegatte mit Einwilligung des anderen Ehegatten selbstständig betreibt, oder wenn die Verbindlichkeit zu den Lasten des Sonderguts gehört, die aus den Einkünften beglichen zu werden pflegen.

Rn 1

Nach § 1462 haftet das Gesamtgut nicht für Verbindlichkeiten, die während des Güterstands anfallen und das Vorbehalts- oder Sondergut eines Ehegatten betreffen. Nur ausnahmsweise kommt eine Haftung des Gesamtguts in Betracht, wenn das Recht oder die Sache zu einem Erwerbsgeschäft gehört, dass der Ehegatte mit Einwilligung des anderen Ehegatten selbstständig betreibt, oder wenn die Verbindlichkeit zu den Lasten des Sonderguts gehört, die aus den Einkünften beglichen zu werden pflegen. Dies wäre bspw bei Versicherungen oder öffentlich und privaten Lasten anzunehmen.