Prütting/Wegen/Weinreich, BGB § 133 BGB – Auslegung eine ... / 1. Rechtsgeschäft.

Rn 25

Weist ein gültiges Rechtsgeschäft in einem regelungsbedürftigen Punkt eine planwidrige Regelungslücke auf, kann die Lücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung geschlossen werden (BGHZ 9, 277 f; 77, 304; GRUR 20, 57 Tz 26). Erforderlich ist ein wirksames Rechtsgeschäft, nicht eine einzelne Willenserklärung (BGH NJW 09, 2443 Tz 19). Ein Einigungsmangel über den Kaufpreis kann nicht durch ergänzende Vertragsauslegung überwunden werden (BGH NJW-RR 06, 1141). Es kann sich um ein formbedürftiges Rechtsgeschäft (BGHZ 81, 143), ein Testament (BGHZ 22, 360) oder die Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft handeln (BGH NJW 04, 3416). Bei einem vorvertraglichen Schuldverhältnis kann durch ergänzende Vertragsauslegung ein Haftungsausschluss begründet werden (BGHNJW 79, 643; 80, 1682, Probefahrt), bei AGB, wenn die Lücke nicht durch Gesetzesrecht geschlossen werden kann und sonst ein nicht mehr vertretbares, völlig einseitiges Ergebnis zur Folge hätte (BGHZ 192, 372, Preisanpassungsklausel bei Energielieferung t-3-Rechtsprechung; NJW 15, 1167 Tz 23 ff; 16, 1718 Tz 66 ff; 16, 3589; 16, 3593). Der angepasste Preis ersetzt dauerhaft den Anfangspreis (BGH NJW 15, 2566 [BGH 15.04.2015 - VIII ZR 59/14]). Unwirksame Zinsanpassungsklauseln eines Sparvertrags sollen nach der Rspr des BGH durch ergänzende Vertragsauslegung ersetzt werden können (BGH NJW-RR 17, 942 [BGH 14.03.2017 - XI ZR 508/15]), doch kollidiert dies mit der Judikatur des EuGH (EuGH NZM 18, 1029; v. Westphalen MDR 19, 76, 78). Eine ergänzende Vertragsauslegung unwirksamer AGB ist unionsrechtlich unzulässig (Fervers/Gsell NJW 19, 2569). Im Verbandsprozess nach § 1 UKlaG ist eine ergänzende Vertragsauslegung ausgeschlossen (BGH NJW 97, 1054 Tz 39).