Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, ZPO § 547 ZPO – Abso ... / III. Nr 3 Mitwirkung eines wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Richters.

Rn 9

Nach § 547 Nr 3 ist eine Entscheidung nur dann als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen, wenn an ihr ein Richter mitgewirkt hat, obgleich er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt war, nicht jedoch schon dann, wenn an einer Entscheidung ein Richter mitwirkt, in dessen Person ein seine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit rechtfertigender Grund besteht (BGHZ 120, 141, 144 f; Musielak/Voit/Ball § 547 Rz 8; Zö/Heßler § 547 Rz 4).