Rn 6
Zu den Rechtsnormen, mit deren Verletzung die Berufung begründet werden kann, gehören alle materiellen und verfahrensrechtlichen Vorschriften, also Gesetze, Rechtsverordnungen, über den innerdienstlichen Bereich hinausgehende Verwaltungsanweisungen, Gewohnheitsrecht und Völkerrecht. Wer die Normen erlassen hat, ist ohne Belang. Der Überprüfung im Berufungsverfahren unterliegt deshalb die Anwendung von europarechtlichen und sonstigen ausländischen Vorschriften, Bundes- und Landesrecht sowie Satzungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen. Auch die allgemeinen Denkgesetze und Erfahrungssätze sind Rechtsnormen idS, ebenso die eine Vielzahl von Personen oder Sachverhalten betreffenden privatrechtlichen Satzungen sowie Allgemeine Geschäftsbedingungen.
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