Rn 14
Beantragt der Bekl das Versäumnisurteil und liegen die erforderlichen Voraussetzungen vor, so muss das Gericht die Klage durch Versäumnisurteil abweisen. Ein Ermessensspielraum steht ihm nicht zu. Der Inhalt der Entscheidung ergibt sich aus § 313b. Der Tenor des Urteils nach § 330 lautet auf Abweisung der Klage; nur in Ehesachen ist die Entscheidung (Beschluss gem § 116 FamFG) dahin zu erlassen, dass der Antrag als zurückgenommen gilt (§ 130 I FamFG – zum FamFG iÜ s.o. Rn 5). In Widerspruchsverfahren nach §§ 872 ff ist nach § 881 zu tenorieren. Die Verkündung ist vor schriftlicher Abfassung der Formel zulässig (§ 311 II 3).
Rn 15
Tatbestand und Gründe sind grds entbehrlich (§ 313b). Rechtliche Ausführungen zum Anspruchsgrund sind reine obiter dicta und sollten unterbleiben, weil die Klageabweisung ohne Sachprüfung erfolgt (BGHZ 35, 338, 341) und das Gericht auch eine nach Aktenlage begründete Klage abweisen muss.
Rn 16
Das Urt ist nach § 313b I 2 als Versäumnisurteil zu bezeichnen, was aber nicht darüber entscheidet, ob ein Versäumnis- oder ein kontradiktorisches Urt vorliegt. Ausschlaggebend ist der objektive Inhalt des Urteils (RGZ 50, 384, 388; 90, 42, 43; BGH VersR 84, 1099, 1100; NJW 99, 583, 584). Eine Klageabweisung als unzulässig wegen Fehlens einer Sachurteilsvoraussetzung ist ein kontradiktorisches Urt, selbst wenn es als Versäumnisurteil erlassen worden ist (BGH NJW 99, 583, 584 [BGH 03.11.1998 - VI ZB 29/98]).
Rn 17
Das Versäumnisurteil hat nach § 232 S 1 eine Belehrung über den Einspruch, das anzurufende Gericht sowie über die einzuhaltende Form und Frist des Einspruchs zu enthalten. Dies gilt nach § 232 S 2 – anders als sonst – auch in den Verfahren, in denen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen müssen. Bei unterlassener oder fehlerhafter Belehrung wird nach § 233 S 2 vermutet, dass die Partei ohne ihr Verschulden an der Versäumung der Einspruchsfrist verhindert gewesen sei (dazu § 339 Rn 7).
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