Rn 6
§ 309 ist in allen ZPO-Verfahren mit mündlicher Verhandlung anwendbar, bei Beschlüssen naturgemäß nur, wenn ihnen tatsächlich eine mündliche Verhandlung vorangeht (§ 329 I 2). Bei der Tatbestandsberichtigung gilt § 309 ebenfalls (§ 320 IV 2, 3; Zö/Vollkommer Rz 7). § 309 greift auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren, §§ 46 II, 80 II ArbGG (im Erg BAGE 101, 145, 152 [BAG 16.05.2002 - 8 AZR 412 01] = BAG MDR 03, 47, 48, aA Anders/Gehle/Hunke ZPO Rz 3); vgl auch § 9 II ArbGG. Im FG-Verfahren scheidet § 309 nach allg Auffassung auch für solche Verfahren aus, in denen der Entscheidung eine mündliche Verhandlung vorausgeht (BGH MDR 05, 410: Landwirtschaftssache; BayObLG NJW-RR 91, 140 [BayObLG 11.10.1990 - BReg. 2 Z 112/90]: WEG; KG NJW-RR 94, 278 f [KG Berlin 05.05.1993 - 24 W 3913/92]: WEG). Das ist in der Pauschalität der Aussage überdenkenswert, hat aber einen Grund in dem Umstand, dass die Mündlichkeitsmaxime im FG-Prozess geringer ausgeprägt und schriftsätzliches Vorbringen auch nach dem Verhandlungstermin berücksichtigungsfähig ist.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen