Rn 5
Bei einem Beschl des Amts- oder Landgerichts im ersten Rechtszug, mit dem eine Aussetzung angeordnet oder abgelehnt wird, ist die sofortige Beschwerde nach §§ 252, 567 I Nr 1 statthaft. Bei der sofortigen Beschwerde ist die Form- und Fristvorschrift des § 569 zu beachten. Ergeht nach Ablehnung der Aussetzung ein Endurteil, ist die Beschwerde prozessual überholt und damit gegenstandslos (MüKoZPO/Stackmann § 252 Rz 16).
Uneingeschränkt zu überprüfen ist, ob ein Aussetzungsgrund vorliegt, so zB die Vorgreiflichkeit iRd § 148; nicht überprüft wird die Entscheidungserheblichkeit (BGH MDR 06, 704; BAG NZA 09, 1436 [BAG 26.10.2009 - 3 AZB 24/09]; vgl auch BAG NZA 21, 149 Rz 42 ff zur entspr Anwendung von § 148 bei Verfassungsbeschwerden). Die Ermessensentscheidung ist iÜ nur auf Ermessensfehler zu kontrollieren; eine eigene Ermessensentscheidung durch das Beschwerdegericht darf nicht erfolgen (BGH MDR 06, 704; KG MDR 07, 736 [KG Berlin 10.10.2006 - 8 W 55/06]; NJW-RR 20, 98 [BGH 25.07.2019 - I ZB 82/18] Rn. 39; Hamm BeckRS 12, 02310; Frankf GRUR-RS 21, 18763 Rz 10 –Art 91 GGV; München BeckRS 22, 670 Rz 33 ff; LAG Köln BeckRS 12, 73390 – Ermessensfehler bei Nichtausübung des Ermessens; LAG Düsseldorf BeckRS 12, 72517; LAG Köln 30.8.12 – 12 Ta 197/12 – § 149). Nach § 19 S 1 GebrMG kann das Verfahren bis zur Erledigung des anhängigen und vorgreiflichen Löschungsverfahrens ausgesetzt werden; die Verletzungsfrage braucht dabei nicht im Einzelnen geprüft werden (Karlsr GRUR 14, 352).
Die sofortige Beschwerde ist wegen einer vergleichbaren Situation analog § 252 auch statthaft, wenn der Antrag auf Aufhebung der Ablehnung negativ beschieden wird (LAG Sachsen BeckRS 12, 68154).
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