Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, ZPO § 17 ZPO – Allge ... / E. Zusatzgerichtsstand (§ 17 III).

Rn 11

Durch § 17 III wird den von § 17 erfassten Personen die Möglichkeit eröffnet, neben den Gerichtsständen des Abs 1 und 2 einen weiteren allg Gerichtsstand zu schaffen (BGH NJW 98, 1322 [BGH 13.01.1998 - X ARZ 1298/97]; Zö/Schultzky Rz 13; Musielak/Voit/Heinrich Rz 12; MüKoZPO/Patzina Rz 17; St/J/Roth Rz 17). Dabei spricht man auch von dem Gerichtsstand des Nebensitzes (Zö/Schultzky Rz 13; Musielak/Voit/Heinrich Rz 12). Die Begründung erfolgt durch ›Statut oder in anderer Weise‹. Die Regelung muss also zumindest dem Rang einer Satzung entsprechen (vgl MüKoZPO/Patzina Rz 17; Musielak/Voit/Heinrich Rz 12; St/J/Roth Rz 18). Wegen der Ausgestaltung als allg Gerichtsstand bleibt dem Kl/Ast die Wahlmöglichkeit iRd § 35 erhalten (Zö/Schultzky Rz 13; Musielak/Voit/Heinrich Rz 12; MüKoZPO/Patzina Rz 17; St/J/Roth Rz 17). Zur Begründung eines ausschl Gerichtsstandes durch Satzung vgl § 38.