Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, ZPO § 127 ZPO – Ents ... / b) Ablehnung der Bewilligung.

Rn 7

Immer zu begründen ist ein Beschl, durch den die PKH ganz oder tw versagt wird (dazu § 120 Rn 3 und eingehend Saarbr FamRZ 11, 745 mwN). Wird der Beschl nicht begründet, so ist der Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör verletzt, da sie eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Gerichtes nicht sachgerecht begründen kann (Celle NdsRpfl 90, 43). Die Begründung muss so umfassend sein, dass für die Partei die tatsächliche und rechtliche Würdigung des Sach- und Streitstandes erkennbar ist (Köln OLGR 01, 198). Zu begründen ist auch ein Beschl, in dem einer Beschwerde gegen die PKH-Verweigerung nicht abgeholfen wird, wenn der Beschwerdeführer geltend macht, dass die Tatsachen, mit denen die Verweigerung begründet wird, nicht zutreffen. Enthält das Beschwerdevorbringen neuen Vortrag, so muss die Abhilfeentscheidung erkennen lassen, dass dieser neue Vortrag zur Kenntnis genommen wurde (Saarbr FamFR 11, 471; Jena FamRZ 10, 1692; Köln OLGR 02, 52). Immer begründet werden muss eine Nichtabhilfeentscheidung dann, wenn sich der Sach- und Streitstand ggü demjenigen im Zeitpunkt des angefochtenen Beschlusses – sei es aufgrund neuen Tatsachenvortrages oder aus anderen Gründen – geändert hat und die Begründung des angefochtenen Beschlusses allein nicht (mehr) ausreichend und tragfähig ist (Köln OLGR 07, 570). In der Nichtabhilfeentscheidung kann die Ablehnung der Bewilligung auch auf andere Gründe gestützt werden (Hamm MDR 15, 795). Als Begründung ist es nicht ausreichend, wenn pauschal auf einen anderen Beschl Bezug genommen wird, der dem Antragsteller nicht bekannt ist (Naumbg EzFamR aktuell 01, 335) oder ihm erst zeitlich später bekannt gegeben wird (Naumbg FuR 04, 254).

Rn 8

Eine Ausnahme vom Begründungszwang, wenn eine PKH-Bewilligung abgelehnt wird, gilt für letztinstanzliche Entscheidungen. Da diese nicht mehr anfechtbar sind, bedürfen Ablehnungen des PKH-Antrags keiner Begründung. Nach Auffassung des BGH liegt darin auch kein Verstoß gegen Art. 103 I GG, weshalb auch eine Anhörungsrüge dagegen unbegründet ist (BGH FamRZ 06, 1029).