Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, ZPO § 1090 ZPO – Verfahren nach Einspruch.

Gesetzestext

(1) ¹Im Fall des Artikels 17 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 fordert das Gericht den Antragsteller mit der Mitteilung nach Artikel 17 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 auf, das Gericht zu bezeichnen, das für die Durchführung des streitigen Verfahrens zuständig ist. ²Das Gericht setzt dem Antragsteller hierfür eine nach den Umständen angemessene Frist und weist ihn darauf hin, dass dem für die Durchführung des streitigen Verfahrens bezeichneten Gericht die Prüfung seiner Zuständigkeit vorbehalten bleibt. ³Die Aufforderung ist dem Antragsgegner mitzuteilen. ⁴Für den Fall, dass der Antragsteller nicht innerhalb der ihm hierfür nach Satz 2 gesetzten Frist das für die Durchführung des streitigen Verfahrens zuständige Gericht benennt, ist der Europäische Zahlungsbefehl aufzuheben. ⁵Hierdurch endet das Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006.

(2) ¹Nach Eingang der Mitteilung des Antragstellers nach Absatz 1 Satz 1 gibt das Gericht, das den Europäischen Zahlungsbefehl erlassen hat, das Verfahren von Amts wegen an das vom Antragsteller bezeichnete Gericht ab. ²§ 696 Abs. 1 Satz 3 bis 5, Abs. 2, 4 und 5 sowie § 698 gelten entsprechend.

(3) Die Streitsache gilt als mit Zustellung des Europäischen Zahlungsbefehls rechtshängig geworden, wenn sie nach Übersendung der Aufforderung nach Absatz 1 Satz 1 und unter Berücksichtigung der Frist nach Absatz 1 Satz 2 alsbald abgegeben wird.

Rn 1

Die Vorschrift behandelt die Überleitung aus dem Europäischen Mahnverfahren in den ordentlichen Zivilprozess nach Einspruch des Antragsgegners (Art 17 EuMVVO). Der Antragsteller kann auf diese Überleitung in das streitige Verfahren aber auch verzichten; das Verfahren wird dann eingestellt (Art 17 I EuMVVO). In Arbeitssachen gilt außerdem § 46b III ArbGG.

Rn 2

Gem Art 17 EuMVVO kann auch eine Überleitung in das Verfahren nach der EuGFVO stattfinden, was der Gesetzgeber übersehen hat (ausf MüKoZPO/Ulrici Rz 14).