Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, IIb-VO Art. 55 Brüssel IIb-VO – Zustellung von Bescheinigungen und Entscheidungen.

Gesetzestext

(1) Soll eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung vollstreckt werden, so wird die entsprechende, gemäß Artikel 36 oder 47 ausgestellte Bescheinigung der Person, gegen die die Vollstreckung erwirkt werden soll, vor der ersten Vollstreckungsmaßnahme zugestellt. Wurde die Entscheidung dieser Person noch nicht zugestellt, so wird sie der Bescheinigung beigefügt, gegebenenfalls zusammen mit den Einzelheiten der Modalitäten nach Artikel 54 Absatz 1.

(2) Muss die Zustellung in einem anderen Mitgliedstaat als im Ursprungsmitgliedstaat erfolgen, so kann die Person, gegen die die Vollstreckung erwirkt werden soll, eine Übersetzung oder Transliteration folgender Schriftstücke verlangen:

a)	der Entscheidung, um die Vollstreckung anzufechten;
b)	gegebenenfalls der übersetzbaren Inhalte der Freitextfelder der gemäß Artikel 47 ausgestellten Bescheinigung;

wenn diese weder in einer Sprache, die sie versteht, noch in der Amtssprache des Mitgliedstaats, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, noch in der oder einer der Amtssprachen am Ort ihres gewöhnlichen Aufenthalts, wenn es in dem betreffenden Mitgliedstaat mehrere Amtssprachen gibt, abgefasst noch mit einer Übersetzung oder Transliteration in eine dieser Sprachen versehen sind.

(3) Wird nach Absatz 2 eine Übersetzung oder Transliteration verlangt, so können so lange keine Vollstreckungsmaßnahmen außer Schutzmaßnahmen ergriffen werden, bis der Person, gegen die die Vollstreckung erwirkt werden soll, die Übersetzung oder Transliteration zugänglich gemacht worden ist.

(4) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht, soweit die Entscheidung und gegebenenfalls die Bescheinigung gemäß Absatz 1 der Person, gegen die die Vollstreckung erwirkt werden soll, in Erfüllung der Anforderungen des Absatzes 2 hinsichtlich einer Übersetzung oder Transliteration bereits zugestellt wurde.

Rn 1

Nach Art 55 I ist die nach Art 36 oder 47 ausgestellte Bescheinigung, ggf mit der Entscheidung vor der ersten Vollstreckungshandlung, zuzustellen (§ 48 III IntFamRVG). Dadurch sollen va die Verteidigungsrechte des verpflichteten Elternteils gestärkt werden (Schulz FamRZ 20, 1141, 1147). Weist die zur Vollstreckung berechtigte Person nicht nach, wann der verpflichteten Person der zu vollstreckende Titel und die nach den Art 36 oder 47 ausgestellte Bescheinigung zugestellt worden sind, so stellt die für die Vollstreckung zuständige Stelle der verpflichteten Person vAw Abschriften der ihr vorgelegten Bescheinigung sowie der ihr vorgelegten Ausfertigung der Entscheidung zu (§ 44a II IntFamRVG).

Rn 2

Wird eine Übersetzung nach Abs 2 verlangt, so kann eine Vollstreckung, außer bei der Vollstreckung von Schutzmaßnahmen, erst erfolgen, wenn die Übersetzung vorliegt (Abs 3), soweit nicht die Ausnahmevorschrift des Abs 4 eingreifen sollte (bereits zugestellte Übersetzung).