Rn 3

Mit der Verweisung geht der Rechtsstreit in dem Stadium auf die andere Kammer über, in dem er sich beim abgebenden Spruchkörper befunden hat. Vor der Verweisung gesetzte Fristen bleiben in Kraft (Frankf NJW-RR 93, 1084).

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen


Meistgelesene beiträge