(1) Unterhaltssachen sind Verfahren, die
1. | die durch Verwandtschaft begründete gesetzliche Unterhaltspflicht, |
2. | die durch Ehe begründete gesetzliche Unterhaltspflicht, |
3. | die Ansprüche nach § 1615l oder § 1615m des Bürgerlichen Gesetzbuchs |
betreffen.
(2) Unterhaltssachen sind auch Verfahren nach § 3 Abs. 2 Satz 3 des Bundeskindergeldgesetzes und § 64 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes. Die §§ 235 bis 245 sind nicht anzuwenden.
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