Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, FamFG § 180 FamFG – Erklärungen zur Niederschrift des Gerichts.

Gesetzestext

¹Die Anerkennung der Vaterschaft, die Zustimmung der Mutter sowie der Widerruf der Anerkennung können auch in einem Erörterungstermin zur Niederschrift des Gerichts erklärt werden. ²Das Gleiche gilt für die etwa erforderliche Zustimmung des Mannes, der im Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, des Kindes oder eines gesetzlichen Vertreters.

Rn 1

Die Vorschrift schafft die Grundlage für gerichtliche Beurkundung und erleichtert damit die Abgabe einer materiell-rechtlichen Vaterschaftsanerkennung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren durch Ersetzung der öffentlichen Beurkundung nach § 415 ZPO. Die Vaterschaftsanerkennung und Zustimmungserklärungen müssen in der mündlichen Verhandlung persönlich erklärt und protokolliert werden. Die Vorschrift betrifft nur Erklärungen nach §§ 1594, 1595, 1597 III, 1599 II 2 BGB. Die Formerfordernisse des § 1597 BGB brauchen in diesen Fällen nicht eingehalten werden. Die Erklärungen wirken allein materiell-rechtlich; sie sind keine Verfahrenshandlungen. Im Scheidungsverfahren ist die Vorschrift nicht analog anzuwenden (MüKoFamFG/Coester-Waltjen/Lugani Rz 4).