Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, FamFG § 15 FamFG – B ... / II. Förmliche Zustellung nach der ZPO.

Rn 5

Nach § 15 Abs 2 S 1, 1. Alt. kann die Zustellung nach den §§ 166–195 ZPO, dh im Amtsbetrieb, erfolgen. Die förmliche Zustellung hat zu erfolgen, wenn es sich um eine anfechtbare Entscheidung (BGH MDR 21, 638 [BGH 19.01.2021 - VI ZB 41/20]) oder eine solche handelt, die nicht dem erklärten Willen eines Beteiligten entspricht (§ 41 Abs 1 S 2; BGH MDR 21, 1212). Für eine Zustellung auf Betreiben der Beteiligten (§§ 191–195 ZPO) ist in den durch Amtsermittlung geprägten Verfahren des FamFG kein Raum (Bumiller/Harders/Schwamb/Bumiller § 15 Rz 5), sodass der Verweis auf diese Bestimmungen ins Leere läuft. Der Gesetzgeber sollte dieses redaktionelle Versehen alsbald bereinigen.

Rn 6

Zugestellt wird durch die Geschäftsstelle des Gerichts (§ 168 Abs 1 S 1 ZPO), die auf Antrag den Zeitpunkt der Zustellung bescheinigt (§ 169 Abs 1 ZPO). Die Zustellung an nicht verfahrensfähige Personen ist unwirksam (§ 170 Abs 1 S 2 ZPO); zugestellt wird daher an den gesetzlichen Vertreter (§ 170 Abs 1 S 1 ZPO). Die Zustellung erfolgt ferner an Bevollmächtigte (§ 171 ZPO) und Prozessbevollmächtigte (§ 172 ZPO) sowie durch Aushändigung an der Amtsstelle (§ 173 ZPO) möglich. Rechtsanwälte und Notare erhalten Zustellungen durch Empfangsbekenntnis (§ 174 ZPO). Gegen die Ablehnung der öffentlichen Zustellung ist entspr § 567 Abs 1 Nr 2 ZPO die sofortige Beschwerde statthaft (Celle FGPrax 22, 190 [OLG Celle 26.04.2022 - 21 WF 26/22]).