Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, EGZPO § 15a EGZPO – ... / I. Einigungsversuch vor sonstiger Gütestelle (Abs 3).

Rn 11

Der Einigungsversuch vor einer von der Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle ist entbehrlich, wenn die Parteien bereits einvernehmlich einen Schlichtungsversuch vor einer sonstigen Gütestelle unternommen haben (Abs 3 S 1). Sonstige Gütestellen iSd Abs 3 sind allerdings nur solche, die sich dauerhaft mit Streitschlichtungen befassen (BTDrs 14/980, 7). In Betracht kommen bspw Schlichtungsstellen, die von der Verbraucherberatung oder von einzelnen Branchen eingerichtet worden sind, wie der Ombudsmann der Banken, die Schlichtungsstellen der Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammern oder Ärztekammern. Auch Rechtsanwälte und Notare, die als Schlichter tätig sind, können sonstige Gütestelle sein (BTDrs 14/980, 7f). Der Einigungsversuch vor der sonstigen Gütestelle muss einvernehmlich von den Parteien unternommen worden sein. Dabei wird das Einvernehmen unwiderleglich vermutet, wenn der Verbraucher eine Verbraucherschlichtungsstelle oder eine Gütestelle der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer oder der Innung angerufen hat (Abs 3 S 2). Den vorgenommenen Einigungsversuch vor einer sonstigen Gütestelle hat der Kl ebenfalls durch eine Erfolglosigkeitsbescheinigung nachzuweisen (Abs 3 S 3 iVm Abs 1 S 2).