Gesetzestext
(1) Sind die in Artikel 8 genannten Voraussetzungen nur für einen Teil der Forderung erfüllt, so unterrichtet das Gericht den Antragsteller hiervon unter Verwendung des Formblatts C gemäß Anhang III. Der Antragsteller wird aufgefordert, den Europäischen Zahlungsbefehl über den von dem Gericht angegebenen Betrag anzunehmen oder abzulehnen; er wird zugleich über die Folgen seiner Entscheidung belehrt. Die Antwort des Antragstellers erfolgt durch Rücksendung des von dem Gericht übermittelten Formblatts C innerhalb der von dem Gericht gemäß Artikel 9 Absatz 2 festgelegten Frist.
(2) Nimmt der Antragsteller den Vorschlag des Gerichts an, so erlässt das Gericht gemäß Artikel 12 einen Europäischen Zahlungsbefehl für den Teil der Forderung, dem der Antragsteller zugestimmt hat. Die Folgen hinsichtlich des verbleibenden Teils der ursprünglichen Forderung unterliegen nationalem Recht.
(3) Antwortet der Antragsteller nicht innerhalb der von dem Gericht festgelegten Frist oder lehnt er den Vorschlag des Gerichts ab, so weist das Gericht den Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls insgesamt zurück.
Rn 1
Die Vorschrift ermöglicht die Teilung des Antrags in einen statthaften Teil, für den dann der Europäische Zahlungsbefehl erlassen wird, und einen nicht statthaften Teil, für dessen Durchsetzung ggf ein anderes Verfahren in Betracht kommt. Eine derartige Teilung wird aber nur mit Zustimmung des Antragstellers vorgenommen (Abs 2); bei Schweigen oder ausdrücklicher Ablehnung durch den Antragsteller wird gar kein Europäischer Zahlungsbefehl erlassen (Abs 3).
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