Rz. 49
Rechtsgrundlage für das Handelsregister (Registo Comercial) ist der Código do Registo Comercial.[93] Das Handelsregister dient der Publizität der rechtlichen Situation von Einzelhandelskaufleuten, Handelsgesellschaften u.a. in Hinblick auf die rechtliche Sicherheit im Handel und Gewerbe.
Seit Dezember 2017 gibt es das Transparenz- oder Endbegünstigtenregister (Registo Central do Beneficiáro Efetivo – RCBE[94]). Das RNPC verlangt auch von Gesellschaften mit Sitz oder effektiver Verwaltung im Ausland und ohne Betriebstätte in Portugal, die z.B. wegen der Durchführung von mehrwertsteuerpflichtigen Distanzgeschäften nur eine Steuernummer in Portugal beantragen, dass sich das entsprechende Unternehmen auch in das portugiesische RCBE-Register einträgt.[95]
Rz. 50
Handelsregister arbeiten in Portugal dezentral. In der Regel verfügt jeder Kreis (concelho) an seinem Sitz über mindestens ein Handelsregister. Darüber hinaus gibt es Register in Ortschaften mit über 30.000 Einwohnern.
Rz. 51
Die Oberbehörde aller Handelsregister sowie des Transparenzregisters ist das IRN – Instituto dos Registos e do Notariado I.P., das wiederum direkt dem Justizministerium unterstellt ist.
Rz. 52
Seit dem 1.1.2006 werden alle Veröffentlichungen ins Internet gestellt. Die Gebühr beträgt für den Handelsregisterauszug, die "Certidão permanente", die bei unveränderter Registrierungssituation eine Gültigkeit von einem Jahr hat, 30 EUR. Nach Bestellung der "Certidão permanente" und Zahlung der Gebühr per Bankautomat oder -überweisung erhält der Antragsteller einen Zahlencode, mit dem er den Auszug per Internet abrufen kann. Der Handelsregisterauszug braucht einer Behörde nicht in Papierform vorgelegt werden. Es reicht die Angabe des entsprechenden Zahlencodes. Nicht im Handelsregister veröffentlichungspflichtige Tatsachen, wie z.B. Einberufungen von Gesellschafterversammlungen, können von dem Interessierten direkt im Internet in dem Portal des Justizministeriums (Portal da Justiça) als "Publicação on-line de Acto societário" angemeldet werden.
"Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in ihrem Gebiet eingetragenen Gesellschaften oder sonstigen juristischen Personen angemessene, präzise und aktuelle Angaben zu ihren wirtschaftlichen Eigentümern, einschließlich genauer Angaben zum wirtschaftlichen Interesse, einholen und aufbewahren müssen."
"Os Estados-Membros asseguram que as entidades societárias e outras pessoas coletivas constituídas no seu território são obrigadas a obter e conservar informações suficientes, exatas e atuais sobre os seus beneficiários efetivos, incluindo dados detalhados sobre os interesses económicos detidos."
"Member States shall ensure that corporate and other legal entities incorporated within their territory are required to obtain and hold adequate, accurate and current information on their beneficial ownership, including the details of the beneficial interests held."
"Les États membres veillent à ce que les sociétés et autres entités juridiques constituées sur leur territoire aient l'obligation d'obtenir et de conserver des informations adéquates, exactes et actuelles sur leurs bénéficiaires effectifs, y compris des précisions sur les intérêts effectifs détenus."
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