Polen / 2. Gesetzliche Vertretung, Schlüsselgewalt

Rz. 51

Ist ein Ehegatte vorübergehend verhindert, so kann der andere Ehegatte Geschäfte der gewöhnlichen Verwaltung mit Wirkung für den verhinderten Ehegatten vornehmen, sofern die eheliche Gemeinschaft besteht (Art. 29 S. 1 FVGB). Dies gilt jedoch nicht, wenn der verhinderte Ehegatte widerspricht. Dritten gegenüber gilt der Widerspruch, sofern er ihnen bekannt ist (Art. 29 S. 2 FVGB). Beide Ehegatten haften für alle Verbindlichkeiten, die einer von ihnen durch ein Rechtsgeschäft, das zur Befriedigung der gewöhnlichen Bedürfnisse der Familie dient, übernommen hat (Art. 30 § 1 FVGB). Sofern ein wichtiger Grund vorliegt, kann das Gericht auf Antrag eines Ehegatten die Befugnis zur Mitverpflichtung durch den anderen Ehegatten ausschließen; dann haftet nur derjenige Ehegatte, der die Verbindlichkeit begründet hat (Art. 30 § 2 FVGB). Dritten gegenüber gilt der Ausschluss nur, wenn er ihnen bekannt ist (Art. 30 § 3 FVGB).