Personalvertretungsgesetz Nordrhein-Westfalen / § 33

(1) ¹Die Beschlüsse des Personalrats werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefaßt. ²Stimmenthaltungen bleiben bei der Ermittlung der Mehrheit außer Betracht. ³Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

(2) Der Personalrat ist nur beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist; Stellvertretung durch Ersatzmitglieder ist zulässig.

(3)^[1] Personalratsmitglieder, die mittels Video- oder Telefonkonferenz an Sitzungen teilnehmen, gelten als anwesend im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 und des Absatzes 2.

Vom 15.04.2020 bis 13.06.2023:

(3) Längstens bis zum 30. Juni 2023^[2] [Vom 01.07.2021 bis 28.12.2021: 31. Dezember; Bis 30.06.2021: 30. Juni] 2021 gilt abweichend, dass Beschlüsse auch wirksam sind, wenn sie mittels Umlaufverfahren oder elektronischer Abstimmung erfolgt sind.

[1] Abs. 3 geändert durch Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes und weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 14.06.2023.

[2] Geändert durch Zweites Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes und des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes. Anzuwenden ab 29.12.2021.