Personalvertretungsgesetz Berlin / § 43 Freistellungen

(1) ¹Von ihrer dienstlichen Tätigkeit sind auf Antrag des Personalrats freizustellen in Dienststellen mit in der Regel

300	bis	600	Dienstkräften ein Personalratsmitglied,
601	bis	1000	Dienstkräften zwei Personalratsmitglieder,
1001	bis	2000	Dienstkräften drei Personalratsmitglieder,
2001	bis	3000	Dienstkräften vier Personalratsmitglieder,
3001	bis	4000	Dienstkräften fünf Personalratsmitglieder,
4001	bis	5000	Dienstkräften sechs Personalratsmitglieder,
5001	bis	6000	Dienstkräften sieben Personalratsmitglieder,
6001	bis	7000	Dienstkräften acht Personalratsmitglieder,
7001	bis	8000	Dienstkräften neun Personalratsmitglieder,
8001	bis	9000	Dienstkräften zehn Personalratsmitglieder,
9001	bis	10000	Dienstkräften elf Personalratsmitglieder.

²In Dienststellen mit über 10000 Dienstkräften ist für je weitere angefangene 2000 Dienstkräfte ein weiteres Personalratsmitglied freizustellen. ³Bei der Freistellung sind die Gruppen angemessen zu berücksichtigen. ⁴Die Freistellung darf nicht zur Beeinträchtigung des beruflichen Werdegangs führen. ⁵Beamte im Vorbereitungsdienst, in der Einführungszeit und in der Probezeit sowie andere in der Ausbildung stehende Dienstkräfte können nicht freigestellt werden. ⁶§ 42 Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend. ⁷Zulagen, Zuschläge und sonstige Entschädigungen sind in dem Umfang weiterzugewähren, als wäre das Personalratsmitglied nicht freigestellt worden.

(2) ¹Die oberste Dienstbehörde kann Ausnahmen von Absatz 1 Satz 1 und 2 zulassen, wenn und soweit es nach Umfang und Art der Dienststelle zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aufgaben des Personalrats erforderlich ist. ²Sie kann ferner Ausnahmen von Absatz 1 Satz 5 für Beamte in der Probezeit zulassen, soweit nicht die Gefahr besteht, daß der Zweck der Probezeit hierdurch beeinträchtigt wird.

(3)^{[1] 1}Für den Personalrat der studentischen Beschäftigten (§ 5 Absatz 2 Nummer 5) gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass sich aus der Freistellungsstaffel ein Freistellungsanspruch jeweils im Stundenumfang von vollzeitbeschäftigten hauptberuflichen Dienstkräften ergibt. ²Die Anzahl der Freistellungen ist auf die Anzahl der nach § 14 zustehenden Personalratsmitglieder beschränkt.

[1] Abs. 3 angefügt durch Gesetz zur Stärkung der Berliner Wissenschaft. Anzuwenden ab 25.09.2021.