Patentgesetz / § 6 [Schutzbereich des Patents]

¹Das Recht auf das Patent hat der Erfinder oder sein Rechtsnachfolger. ²Haben mehrere gemeinsam eine Erfindung gemacht, so steht ihnen das Recht auf das Patent gemeinschaftlich zu. ³Haben mehrere die Erfindung unabhängig voneinander gemacht, so steht das Recht dem zu, der die Erfindung zuerst beim Deutschen Patent- und Markenamt^[1] [Bis 17.08.2021: Patentamt] angemeldet hat.

[1] Geändert durch Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts. Anzuwenden ab 18.08.2021.