OVG des Saarlandes Beschluss vom 19.04.2006 - 1 Q 63/05

Entscheidungsstichwort (Thema)

Schriftliche Missbilligung gegenüber einem Beamten durch den Dienstvorgesetzten

Leitsatz (amtlich)

Der von einem Beamten gegenüber seinem Dienstvorgesetzten erhobene Vorwurf, dieser habe vorsätzlich (u. a.) die Einhaltung von Erlassen sowie das Schwerbehindertengesetz missachtet, wird durch das auch einem Beamten innerdienstlich von Verfassungs wegen zustehende Recht der freien Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) eindeutig nicht mehr gedeckt.

Normenkette

GG Art. 5 Abs. 1 S. 1; VwGO § 124 Abs. 2

Nachgehend

BVerfG (Beschluss vom 20.09.2007; Aktenzeichen 2 BvR 1047/06)

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 21. Juni 2005 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes – 12 K 24/04 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5000 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 21.6.2005 zuzulassen, ist zwar zulässig, aber unbegründet.

Durch die genannte Entscheidung wurde das Begehren des Klägers zurückgewiesen, die mit Bescheid vom 12.6.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23.1.2004 gegen ihn ausgesprochene schriftliche Missbilligung aufzuheben. Das den Prüfungsumfang im Zulassungsverfahren begrenzende Vorbringen im Schriftsatz vom 8.8.2005 gibt keine Veranlassung, das genannte Urteil einer Überprüfung in einem Berufungsverfahren zuzuführen. Aus der Antragsbegründung ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), noch stellt sich eine Frage grundsätzlicher Bedeutung im Verständnis des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

Die Richtigkeit des klageabweisenden Urteils kann nicht ernstlich in Zweifel gezogen werden. Das Verwaltungsgericht hat mit insgesamt überzeugenden Erwägungen, die sich der Senat zu eigen macht, dargelegt, dass die gegenüber dem Kläger ausgesprochene Missbilligung (§ 6 Satz 2 BDG) rechtmäßig ist, und zwar sowohl verfahrensrechtlich als auch in der Sache.

In Übereinstimmung mit den Ausführungen im angegriffenen Urteil (Seiten 8, 9) liegen keine konkreten gewichtigen Anhaltspunkte dafür vor, dass der die Missbilligung aussprechende Dienstvorgesetzte des Klägers dabei nicht mehr unvoreingenommen und unparteilich eine nach den objektiven Gegebenheiten veranlasste Pflichtenmahnung verfügt hat. Allein die Tatsache, dass Grundlage der Missbilligung eine Dienstaufsichtsbeschwerde des Klägers gegen seinen Dienstvorgesetzten war, kann dessen objektive Unvoreingenommenheit bei einer dadurch veranlassten dienstaufsichtsrechtlichen Maßnahme nicht generell in Frage stellen. Völlig zutreffend hat das Verwaltungsgericht dabei hervorgehoben, dass der Dienstvorgesetzte des Klägers sich bei seiner in der Form sehr sachlich gehaltenen Missbilligung auf die zuvor durchgeführte rechtliche Prüfung durch das Bundesministerium der Finanzen gemäß dessen Schreiben vom 27.1.2003 bezogen hat. Nicht anders als bei dienstlichen Beurteilungen, bei denen allein aus dienstbezogenen Konflikten zwischen Beurteiler und zu beurteilendem Beamten während des Beurteilungszeitraums keine Befangenheit des Beurteilers hergeleitet werden kann

vgl. dazu u.a. BVerwG, Urteile vom 23.4.1998 – 2 C 16/97 –, BVerwGE 106, 318 (319 f) = ZBR 2000, 417 = DÖD 1998, 282 = IÖD 1999, 2 = NVwZ 1998, 1302, und vom 12.3.1987 – 2 C 36/86 –, ZBR 1988, 63 = NVwZ 1988, 66 = DÖD 1987, 178; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 6.8.2002 – 2 BvR 2357/00 –, NVwZ-RR 2002, 802 = ZBR 2003, 31,

kann im hier gegebenen Regelungsbereich nicht bereits die Besorgnis der Befangenheit aus der subjektiven Sicht des betroffenen Beamten genügen. Vielmehr ist – auch hier – die tatsächliche Voreingenommenheit des Dienstvorgesetzten aus der Sicht eines objektiven Dritten festzustellen. Anhaltspunkte dafür hat der Kläger indes auch in der Zulassungsbegründung vom 8.8.2005 (Seite 2 f.) nicht andeutungsweise aufgezeigt.

Sodann hat das Verwaltungsgericht die gegenüber dem Kläger ausgesprochene Missbilligung auch der Sache nach für gerechtfertigt, das heißt für rechtmäßig erachtet. Dabei hat das Verwaltungsgericht – gleichermaßen wie die Beklagte – das grundsätzliche Recht des Klägers, gegenüber seinem Dienstvorgesetzten eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu erheben, nicht in Frage gestellt. Es hat allerdings zu Recht die Pflicht des Beamten herausgestellt, dabei Beleidigungen, Verleumdungen und üble Nachreden in Bezug auf Vorgesetzte zu unterlassen, das heißt sich bei Beschwerden über Vorgesetzte auf sachliche Ausführungen zu beschränken und jede verächtliche oder beleidigende Äußerung zu unterlassen. Genau dieser Verpflichtung ist der Kläger nicht nachgekommen. Bereits der gegenüber seinem Dienstvorgesetzten erhobene Vorwurf,

„vorsätzlich die Einhaltung von Erlassen missachtet,

vorsätzlich die AROB, das Schwerbehindertengesetz und die zugehörige Rahmenintegrationsvereinbarung ...