OLG Stuttgart Beschluss vom 22.12.2005 - 8 WF 168/05

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine Festsetzung einer außergerichtlich entstandenen Terminsgebühr

Leitsatz (redaktionell)

Bei Streit über die Entstehung einer außergerichtlichen Terminsgebühr müsste Beweis über tatsächliche Vorgänge erhoben werden, die sich außerhalb des gerichtlichen Verfahrens ereignet haben. Dies würde zu einer erheblichen Erschwerung des Kostenfestsetzungsverfahrens führen, dass damit seinen Charakter als Mittel zum zügigen Kostenausgleich verlieren würde.

Normenkette

RVG § 2 Abs. 2 S. 1 Anl. 1 Nr. 3104

Verfahrensgang

AG Böblingen (Beschluss vom 11.11.2005; Aktenzeichen 14 F 879/04)

Nachgehend

BGH (Beschluss vom 11.06.2008; Aktenzeichen XII ZB 11/06)

Tenor

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des AG - FamG - Böblingen vom 11.11.2005 wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger trägt die mit der Zurückweisung seiner sofortigen Beschwerde angefallene Gerichtsgebühr und die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens.

3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Beschwerdewert: 522 EUR.

Gründe

I. Nach Rücknahme ihrer Berufung wurden der Beklagten durch Beschluss des 15. Zivilsenats des OLG Stuttgart vom 12.10.2005 die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. Mit Schriftsatz vom 21.10.2005 beantragte der Kläger die Festsetzung der von der Beklagten zu erstattenden Kosten für die Berufungsinstanz, wobei er die Festsetzung einer 1,2-Terminsgebühr gem. Nr. 3104 VV/RVG geltend machte, weil ein Telefonat mit der Beklagtenvertreterin über eine vergleichsweise Erledigung des Rechtsstreits geführt worden sei.

Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 11.11.2005 setzte die Rechtspflegerin des AG - FamG - Böblingen die von der Beklagten dem Kläger zu erstattenden Kosten i.H.v. 719,20 EUR nebst Zinsen fest und berücksichtigte eine Terminsgebühr nicht, weil ein Termin nicht stattgefunden habe.

Gegen den am 21.11.2005 zugestellten Beschluss hat der Kläger am 22.11.2005 sofortige Beschwerde eingelegt, mit der er die Festsetzung einer 1,2-Terminsgebühr weiter verfolgt. Eine Terminsgebühr entstehe auch durch eine auf die Vermeidung oder Erledigung des Rechtsstreits gerichtete Besprechung ohne Mitwirkung des Gerichts.

Mit Verfügung vom 19.12.2005 hat die Rechtspflegerin des AG - FamG - Böblingen die sofortige Beschwerde ohne Abhilfe dem OLG Stuttgart zur Entscheidung vorgelegt.

II. Die zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist in der Sache unbegründet.

Es kann dahinstehen, ob überhaupt eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV/RVG gemäß der 3. Alternative der Vorbemerkung 3.3 - Mitwirkung an einer auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung ohne Mitwirkung des Gerichts - angefallen ist. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, kann sie nicht Gegenstand der Kostenfestsetzung nach § 103 ff. ZPO sein. In Übereinstimmung mit Herget (Zöller/Herget, 25. Aufl., § 104 ZPO Rz. 21, Stichwort "Terminsgebühr") ist der Senat der Auffassung, dass die Festsetzung einer außergerichtlich entstandenen Terminsgebühr entsprechend den vom BGH für die Festsetzbarkeit einer Vergleichsgebühr aufgrund eines außergerichtlichen Vergleichs vertretenen Grundsätzen (Beschluss vom 26.9.2002, NJW 2002, 3713) zu verneinen ist. Die Festsetzung der von der unterlegenen Partei an die obsiegende Partei zu erstattenden Kosten im Verfahren nach §§ 103 ff. ZPO bedarf praktikabler Berechnungsgrundlagen. Dies gilt auch für die zum Ausgleich angemeldeten Anwaltsgebühren. Die Tatsachen, die für die Entstehung einer außergerichtlichen Terminsgebühr maßgebend sind, lassen sich nicht den Akten des gerichtlichen Verfahrens entnehmen. Im Streitfall müsste der Kostenbeamte (wie beim außergerichtlichen Vergleich) Beweis über tatsächliche Vorgänge erheben, die sich außerhalb des gerichtlichen Verfahrens ereignet haben. Die Kostenfestsetzung würde durch die Einbeziehung solcher außergerichtlich angefallenen Anwaltsgebühren erschwert und verlöre ihren Charakter als Mittel zum zügigen Kostenausgleich von Verfahrenskosten.

Die Rechtspflegerin des AG - FamG - Böblingen hat deshalb die beantragte Terminsgebühr zu Recht nicht festgesetzt.

Demgegenüber hat das OLG Koblenz in vergleichbaren Fällen in neueren Entscheidungen die Festsetzbarkeit von außergerichtlich entstandenen Terminsgebühren ohne Problematisierung inzidenter bejaht und bei Streit über ihr Zustandekommen lediglich nach Beweislastgrundsätzen entschieden (OLG Koblenz NJW 2005, jeweils S. 2162; so auch Jungbauer/Bischof, RVG, S. 543 oben). Im Hinblick hierauf wird wegen der Frage der Festsetzbarkeit einer außergerichtlich entstandenen Terminsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren die Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung sowie wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen (§ 574 Abs. 2 ZPO).

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus Nr. 1811 KV/GKG und § 91 Abs. 1 ZPO.

Fundstellen

Dokument-Index HI2080878