OLG Stuttgart Beschluss vom 10.08.2009 - 17 WF 181/09

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen Versagung der PKH

Leitsatz (amtlich)

Die Durchführung eines Klärungsverfahrens nach § 1598a BGB kann rechtsmissbräuchlich sein. Das kommt in Betracht, wenn eine auf Vaterschaftsanfechtung gerichtete Klage auf Grundlage eines Abstammungsgutachtens rechtskräftig abgewiesen worden ist, welches nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstattet worden ist und ein eindeutiges Ergebnis hat.

Normenkette

BGB § 1598a

Verfahrensgang

AG Stuttgart (Beschluss vom 15.05.2009; Aktenzeichen 29 F 214/09)

Tenor

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Stuttgart vom 15.5.2009 - 29 F 214/09 - wird zurückgewiesen.

Gründe

Die sofortige Beschwerde ist gem. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthaft und zulässig. Sie ist jedoch unbegründet.

1. Die Gewährung der Prozesskostenhilfe scheitert bereits an nachgewiesener Bedürftigkeit des Antragstellers. Denn das Familiengericht hat ihm mit Verfügung vom 17.3.2009 und unter Fristsetzung aufgegeben, Angaben zu seinen Mietkosten sowie Lebensversicherungen nachzubringen und Belege hierzu vorzulegen. Das blieb vergeblich. Auch inzwischen sind die genannten Nachweise nicht beigebracht worden. Außerdem hat der Antragsteller in dem Formular über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnis ein Sparguthaben erwähnt, wiederum ohne insofern Näheres anzugeben. Ohne dass es auf Letzteres entscheidend ankäme, kam die Gewährung der Prozesskostenhilfe mangels rechtzeitiger Belegvorlage nicht in Betracht (§ 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO).

Zwar hat sich das Familiengericht in der angefochtenen Entscheidung nicht ausdrücklich hierauf bezogen. Das hindert den Senat hingegen nicht, die Prozesskostenhilfe aus anderen - nämlich den vorgenannten - Gründen zu verweigern (vgl. Zöller/Philippi, ZPO, 27. Aufl., § 127 Rz. 36).

2. Im Ergebnis zu Recht hat das Familiengericht auch die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung (§ 114 ZPO) verneint. Der Klärungsanspruch nach § 1598a BGB ist an keine (weiteren) Voraussetzungen geknüpft. Die Gegenstände von Klärungs- und Vaterschaftsanfechtungsverfahren sind auch verschieden (vgl. Schwab, FamRZ 2008, 23 [24]). Indes besteht der Klärungsanspruch nicht schrankenlos. Nach allgemeinen Grundsätzen kommt auch hier die Schranke eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens zum Tragen (BT-Drucks. 16/6561, Seiten 11, 12 = FPR 2007, 403, 408 f.; Helms, FamRZ 2008, 1033 [1034 f.]; Nickel, juris-PK BGB, 4. Aufl., § 1598a Rz. 11).

So liegt es hier. Nachdem der Antragsteller zunächst am 29.10.1998 seine Vaterschaft zu dem Kind N. formgerecht anerkannt hatte, erhob er später eine auf Anfechtung der Vaterschaft gerichtete Klage. Durch Gutachten der Sachverständigen Prof. Dr. R. vom 2.6.2009 war sodann festgestellt worden, seine Vaterschaft bestehe zu 99,99994 %, sei demnach "praktisch erwiesen." Dieses Gutachten war auf Grundlage der Blutproben von Vater, Mutter und Kind erstattet worden, wobei sich die Sachverständigen auch mit dem durch den Vater bekundeten Einwand auseinandergesetzt hatten, bei dem Kind N. könne ein Blutaustausch erfolgt sein. Aufgrund des Gutachtens hat das seinerzeit angerufene AG - Familiengericht - Stuttgart-Bad Cannstatt mit Urteil vom 25.11.1999 die Anfechtungsklage abgewiesen. Dieses Urteil ist seit dem 31.1.2000 rechtskräftig.

Der Antragsteller beruft sich in dem nunmehr anhängigen Verfahren schlicht auf die Vorschrift des § 1598a BGB. Das ist ihm zunächst unbenommen. Wie bereits dargelegt, ist das Klärungsverfahren auch nicht an besondere oder zusätzliche Voraussetzungen geknüpft.

Indes liegt bereits ein Abstammungsgutachten vor, welches widerspruchsfrei und nachvollziehbar zustande kommen ist. Nach Auffassung des Senats hätte dem Antragsteller bereits aus diesem Grunde die Darlegung oblegen, nunmehr auf der Einholung eines Gutachtens zu bestehen, das im Vergleich zu der früheren Begutachtung unter Anwendung etwa überlegener wissenschaftlicher Methoden erstattet werde. Daran fehlt es. Der Antragsteller stellt auch nicht dar, die Einleitung des Klärungsverfahrens diene nach Maßgabe des § 185 FamFG einer späteren Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Abstammungsverfahrens (dazu: Stößer, FamRZ 2009, 923. 930), was jedenfalls durch die Übergangsvorschrift des Art. 229 § 17 EGBGB nicht von vornherein ausgeschlossen wäre.

Verfolgt der Antragsteller trotz bereits längst vorliegendem Abstammungsgutachten die Klärung seiner Vaterschaft, ohne dieses weiter zu begründen, so muss das in anbetracht der Gesamtumstände jedenfalls als rechtsmissbräuchlich angesehen werden (vgl. wiederum Helms, a.a.O., S. 1035).

Die sofortige Beschwerde war zurückzuweisen. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet (§ 127 Abs. 4 ZPO).

Fundstellen

Haufe-Index 2204807

FamRZ 2010, 53

NJW-RR 2010, 77

AnwBl 2010, 11

FamRB 2009, 372

JAmt 2010, 84

OLGR-Süd 2009, 853