OLG Stuttgart Beschluss vom 05.02.2007 - 8 W 20/07

Leitsatz (amtlich)

Kostenfestsetzungsverfahren nach Zurückweisung einer wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügung: Festsetzbarkeit der Rechtsanwaltskosten für ein vorgerichtliches Abwehrschreiben.

Verfahrensgang

LG Ulm (Beschluss vom 03.11.2006)

Nachgehend

BGH (Beschluss vom 06.12.2007; Aktenzeichen I ZB 16/07)

Tenor

1. Auf die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers wird der Beschluss der Rechtspflegerin des LG Ulm vom 3.11.2006 aufgehoben.

Der Kostennachfestsetzungsantrag der Verfügungsbeklagen vom 6.10.2006 wird abgewiesen.

2. Die Verfügungsbeklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Beschwerdewert: 419,90 EUR.

Gründe

I. Der Verfügungskläger beanstandet mit seiner Kostenbeschwerde, dass die Rechtspflegerin des LG mit dem o.a. Kostenfestsetzungsbeschluss dem Nachfestsetzungsantrag der Verfügungsbeklagten stattgegeben hat. Mit diesem hatte die Verfügungsbeklagte vorgerichtlich entstandene Kosten für ein Abwehrschreiben ihrer Bevollmächtigten geltend gemacht hat, soweit diese nicht auf die Prozessgebühr seiner Bevollmächtigten im nachfolgenden einstweiligen Verfügungsverfahren anzurechnen waren.

1. Der Verfügungskläger, ein Wettbewerbsverein, hat die Verfügungsbeklagte vorgerichtlich u.a. wegen Werbemaßnahmen abgemahnt, die Letztere in einer von ihr herausgegebenen Zeitschrift im Gewand redaktioneller Beiträge getätigt hatte. Die Verfügungsbeklagte ist der Abmahnung vorgerichtlich mit Schreiben ihrer späteren Verfahrensbevollmächtigten vom 18.1.2006 (Bl. 26 ff. d.A.) entgegengetreten. Im daraufhin vom Verfügungskläger angestrengten einstweiligen Verfügungsverfahren wurde der Antrag mit Urteil des LG vom 31.1.2006 kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Streitwert wurde auf 20.000 EUR festgesetzt. Die hiergegen eingelegte Berufung des Verfügungsklägers wurde wieder zurückgenommen.

2. Im Kostenfestsetzungsverfahren hat die Verfügungsbeklagte mit Nachfestsetzungsantrag ihrer Bevollmächtigten vom 6.10.2006 eine auf deren Prozessgebühr im Verfügungsverfahren nicht anzurechnende 0,65-Verfahrensgebühr gem. Nr. 2400 RVG-VV i.H.v. 419,90 EUR mit der Begründung geltend gemacht, auch diese vorgerichtlichen Kosten seien als Prozessvorbereitungskosten erstattungsfähig.

Der Verfügungskläger ist dem Antrag entgegengetreten. Die Rechtspflegerin des LG hat dem Antrag mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 3.11.2006 in vollem Umfang stattgegeben. Sie hat sich zur Begründung der Erstattungsfähigkeit der nicht anzurechnenden vorgerichtlichen Abwehrkosten der Verfügungsbeklagten auf die Entscheidung des OLG Hamburg vom 7.6.2006 (AnwBl. 06, 679) berufen, die in Auseinandersetzung und Abgrenzung zur Entscheidung des BGH vom 20.10.2005 (MDR 2006, 776) ergangen ist.

3. Der Verfügungskläger hat gegen den ihm am 8.11.2006 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 22.11.2006 sofortige Beschwerde eingelegt, der am selben Tag bei Gericht eingegangen ist.

Der Verfügungskläger hält die ergangene Entscheidung des OLG Hamburg im vorliegenden Fall nicht für einschlägig. Er ist im Übrigen der Auffassung, dass die Kosten eines vorgerichtlichen anwaltlichen Abwehrschreibens eines späteren Verfügungsbeklagten genau so wenig als Kosten des nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens in diesem festgesetzt werden können, wie vorgerichtliche Abmahnkosten. Die vom BGH für vorgerichtliche Abmahnkosten entwickelte Rechtsprechung müsse in gleicher Weise für die Kosten eines vorgerichtlichen Abwehrschreibens gelten. Die Verfügungsbeklagte hält demgegenüber die ergangene Entscheidung der Rechtspflegerin für zutreffend. Diese hat das Rechtsmittel ohne Abhilfe dem OLG zur Entscheidung vorgelegt.

II. Das Rechtsmittel des Verfügungsklägers ist als sofortige Beschwerde gem. §§ 11 RPflG, 104 Abs. 3 ZPO statthaft und auch sonst zulässig; insbesondere frist- und formgerecht eingelegt.

Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg.

Der Senat vermag sich der von der Verfügungsbeklagten für richtig gehaltenen Auffassung des OLG Hamburg in dessen Beschluss vom 7.6.2006 (Az. 8 W 16/06) nicht anzuschließen, wonach Kosten eines vorgerichtlichen Abwehrschreibens als notwendige Vorbereitungskosten des späteren gerichtlichen Verfahrens anzuerkennen und deshalb - soweit eine Anrechnung auf die Prozessgebühr des späteren Verfahrensbevollmächtigten gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 3 der Anl. 1 zu § 2 Abs. 2 RVG ausscheidet - im Kostenfestsetzungsverfahren für das gerichtliche Verfahren mit festgesetzt werden können.

Der Senat hält vielmehr die vom BGH in seiner Entscheidung vom 20.10.2005 (MDR 2006, 776) für ein vorgerichtliches Abmahnschreiben entwickelten Grundsätze auch einschlägig für den vorliegenden Fall.

Ein vorgerichtliches Abwehrschreiben dient in aller Regel der Vermeidung eines späteren gerichtlichen Verfahrens und nicht dessen Vorbereitung. Eine Ausnahme liegt hier nicht vor: Das vorgerichtliche Abwehrschreiben der Verfügungsbeklagten vom 18.1.2006 hat ausschließlich den Zweck einer Streitv...