OLG Oldenburg (Oldenburg) Urteil vom 28.01.1992 - 5 U 96/91

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kosten

Leitsatz (amtlich)

Grabpflegekosten sind keine Beerdigungskosten

Leitsatz (redaktionell)

Grabpflegekosten sind keine Beerdigungskosten.

Normenkette

BGB § 844

Gründe

Entgegen der Berufung gehören die Grabpflegekosten nach ganz allgemeiner Ansicht in Rechtsprechung und Lehre nicht zu den vom Erben gemäß § 1968 BGB zu tragenden Beerdigungskosten (vgl. nur BGHZ 61, 238 f; RGZ 160, 255 f; Palandt/Edenhofer, BGB, 49. Aufl., 1968 Anm. 1; Lange/Kuchinke, Erbrecht, 3. Aufl., § 49 III 2 b). Sie bilden mithin bei der Pflichtteilsberechnung keine vom Nachlaß abzugsfähigen Verbindlichkeiten.

Die Berufung mißversteht die höchstrichterliche Rechtsprechung, wenn sie die angeführten Entscheidungen für nicht einschlägig hält. BGH und RG haben ausdrücklich klargestellt, daß die Beerdigungskosten i. S. v. § 844 BGB und i. S. v. § 1968 BGB begrifflich und inhaltlich deckungsgleich sind. Ferner wird von beiden Gerichten ausdrücklich hervorgehoben, daß Instandhaltung und Pflege der Grabstätte nicht mehr zu der Beerdigung zähle, die dafür erforderlichen Kosten daher nicht vom Erben zu tragen sind. Diese Ansicht trifft zu. Der Beerdigungsakt ist mit der Einrichtung der Grabstätte beendet und dauert nicht etwa für Jahrzehnte oder gar unbegrenzte Zeit der Erhaltung und Pflege der Grabstätte an. Fehl geht auch der Hinweis der Berufung auf Lange/Kuchinke a. a. O. Fußnote 44, die lediglich eine Ausdehnung der Bestattungskosten auf die Kosten der Grabpflege von etwa einem Jahr nach der Beerdigung erwägen, aber nicht etwa wie von der Berufung verlangt auf 40 Jahre. Für eine auch nur kurzzeitige Ausdehnung gibt es indes keine Grundlage.

Fundstellen

Haufe-Index 1135364

DNotZ 1993, 135