OLG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss vom 24.08.2016 - 4 WF 69/16

Leitsatz (amtlich)

Es besteht kein Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe oder einen Verfahrenskostenvorschuss im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren, da das Verfahren bis zum Erlass des Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses kostenfrei geführt werden kann. Die drohende Zweitschuldnerhaftung, wenn der regelmäßig mit den Kosten belastete Antragsgegner nicht zahlt oder nicht zahlen kann, führt zu keiner anderen Bewertung, da zu diesem Zeitpunkt - nach Erledigung des Verfahrens - kein Verfahrenskostenvorschussanspruch gegen den betreuenden Elternteil mehr besteht. Sowohl die Verfahrenskostenhilfe als auch der Verfahrenskostenvorschussanspruch dient allein der Durchsetzung von Ansprüchen durch die Gewährung von Rechtsschutz. Dieser Zweck ist nach Abschluss des Verfahrens entfallen.

Verfahrensgang

AG Cloppenburg (Beschluss vom 11.03.2016; Aktenzeichen 11 FH 23/16 VKH1)

Tenor

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Cloppenburg vom 11.03.2016 wird zurückgewiesen.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.

Gründe

I. Die...geborene mittellose Antragstellerin macht gegen ihren Vater, den Antragsgegner, im vereinfachten Unterhaltsverfahren Unterhaltsansprüche geltend. Zugleich hat sie für das eingeleitete Verfahren Verfahrenskostenhilfe beantragt. Hintergrund ist das von der Justizverwaltung vorgesehene Formular, das bei Antragstellung den Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe vorsieht. Hinzu tritt, dass eine befürchtete Zweitschuldnerhaftung der minderjährigen Antragstellerin für den Fall, dass der Antragsgegner die Gerichtskosten nach Abschluss des Verfahrens nicht zahlt oder zahlen kann.

Die Rechtspflegerin beim AG Cloppenburg hat die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe von Angaben der Antragstellerin über die Vermögenslage und die Einkommenssituation ihrer den Betreuungsunterhalt leistenden Mutter abhängig gemacht. Auf die Vermögenslage des betreuenden Elternteils komme es zur Beurteilung der Frage an, ob die Antragstellerin gegen die Mutter einen Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss habe. Auf die Vorlage der Erklärung des betreuenden Elternteils über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse könne daher nicht verzichtet werden. Da diese Erklärung nicht vorgelegt worden sei, sei die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe abzulehnen.

Gegen diese Entscheidung wendet sich die Antragstellerin mit der Beschwerde. Sie ist der Auffassung, Kosten für das vereinfachte Unterhaltsverfahren entstünden erst mit Erlass des Festsetzungsbeschlusses, was sich aus § 14 FamGKG und aus Nr. 1210 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zum FamGKG) ergebe. Die Kosten des Verfahrens seien mit dem Festsetzungsbeschluss regelmäßig dem Antragsgegner aufzuerlegen. Ein Vorschussanspruch gegen die betreuende Mutter im Hinblick auf eine drohende Zweitschuldnerhaftung bestehe nicht, weshalb Angaben über die Einkommens - und Vermögenssituation der Mutter nicht verlangt werden könnten.

II. Die Zulässigkeit des Rechtsmittels soll dahin stehen. Zweifel ergeben sich aus dem Umstand, dass ein Antragsteller gegen eine Entscheidung im vereinfachten Unterhaltsverfahren nur in eng umrissenen Grenzen ein Rechtsmittel einlegen kann (vgl. Zöller, 31. Auflage 2015, § 256 FamFG Rn. 5 m.w.N.). Der Rechtsmittelweg im Verfahrenskostenprüfungsverfahren reicht aber grundsätzlich nicht weiter als der im Hauptsacheverfahren vorgesehene Instanzenzug (Zöller a.a.O. Rn. 47 m.w.N.).

Das Rechtsmittel ist jedenfalls unbegründet. Verfahrenskostenhilfe wird nach §§ 76 FamFG, 114 ZPO dann bewilligt, wenn ein Beteiligter die Kosten der Verfahrensführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann. Es ist nicht erkennbar, diese Situation liege vorliegend vor.

Das im Verfahren als Beistand des Kindes tätige Jugendamt nimmt die Aufgaben der Prozessvertretung der Minderjährigen im Rahmen des ihm gesetzlich übertragenen Aufgabenkreises wahr. Besondere Kosten entstehen der Antragstellerin insoweit nicht.

Vor dem Erlass des beantragten Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses entstehen Gerichtskosten für das vereinfachte Unterhaltsverfahren nicht. Insbesondere ist die Einleitung des Verfahrens nicht abhängig von der Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses. Die Gebühr nach dem maßgeblichen Kostenverzeichnis (Fam - KV) fällt nur an, wenn entschieden wird. Bei dieser Gebühr handelt es sich nicht um eine Verfahrensgebühr. Die Gebühr nach Fam - KV 1210 wird (erst) mit dem Unterhaltsfestsetzungsbeschluss fällig (§ 9 Abs. 2 FamGKG, vgl. Zöller, a.a.O. § 249 FamFG Rn. 9). Die Kosten des Verfahrens werden -sofern der beantragte Beschluss ergeht - dem Antragsgegner aufzuerlegen sein, denn der Beistand hat ihn zur Titulierung des Unterhalts aufgefordert. Zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe besteht dementsprechend auch kein Anspruch des minderjährigen Kindes gegen einen oder beide Elternteile auf Verfahrenskostenvorschuss.

Ein Kostenrisiko besteht für einen Antragsteller allerdings dann, wenn d...