Entscheidungsstichwort (Thema)

Streitwert der Klage auf Herausgabe eines Grundstücks

 

Leitsatz (amtlich)

Unter § 16 Abs. 2 GKG fällt nicht die Räumungs- und Herausgabeklage des Grundstücksverkäufers gegen den Käufer.

 

Verfahrensgang

LG Ansbach (Beschluss vom 10.02.2004; Aktenzeichen 2 O 674/03)

 

Tenor

Die Beschwerde der Kläger zu 1) und 2) vom 1.3.2004 gegen den Beschluss des LG Ansbach vom 10.2.2004, Az.: 2 O 674/03, wird zurückgewiesen.

 

Gründe

I. Die gem. § 25 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde der Kläger zu 1) und 2) ist unbegründet.

Zutreffend hat das LG Ansbach den Streitwert für die Räumungsklage (Ziff. 1 des Klageantrags vom 2.9.2003) auf 248.904 Euro festgesetzt. Der Gesamtstreitwert beträgt somit - entsprechend der Festsetzung des LG vom 10.2.2004 - 271.695 Euro und ab 2.10.2003 271.215 Euro.

Der einjährige Nutzungswert nach § 16 Abs. 2 GKG ist nicht maßgebend. Unter § 16 Abs. 2 GKG fällt nicht die Räumungs- und Herausgabeklage der vom Kaufvertrag zurückgetretenen Verkäufer gegen die Käufer. Vielmehr bemisst sich der Streitwert in diesem Fall nach § 6 ZPO, wonach für die auf Besitzeinräumung gerichtete Klage der Verkehrswert des Grundstücks maßgebend ist; dieser konnte hier nach dem vereinbarten Kaufpreis festgesetzt werden.

Wie der BGH (BGH NJW 1967, 1863) überzeugend ausgeführt hat, geht es bei der Klage auf Rückgabe eines Kaufgrundstücks darum, ob das Kaufvertragsverhältnis fortbesteht oder nicht. Streitkern ist damit der Kaufvertrag; der gleichzeitig mit ihm abgeschlossene Nutzungsvertrag ist nur ein Anhängsel zum Kaufvertrag und damit für den Streitwert nicht wesentlich.

Die Beschwerde, mit der die Festsetzung des Gesamtstreitwerts auf 35.511 Euro (Räumungsklage: 13.200 Euro, Forderungsklage: 22.311 Euro) bzw. nach der teilweisen Klagerücknahme um 480 Euro auf 35.031 Euro erstrebt wird, ist somit unbegründet.

II. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet, § 25 Abs. 4 GKG.

 

Fundstellen

Haufe-Index 1156592

NJW-RR 2004, 1224

JurBüro 2004, 377

NZM 2005, 359

MDR 2004, 966

AGS 2004, 345

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge