OLG Nürnberg Beschluss vom 29.07.2020 - 7 WF 681/20

Leitsatz (amtlich)

1. In Kindschaftssachen ist hinsichtlich der Auferlegung der Kostenerstattungspflicht auf einen Beteiligten Zurückhaltung geboten, da diese Verfahren regelmäßig nicht in erster Linie dem Ausgleich elterlicher Interessen, sondern der Suche nach der für das Kind besten Regelung dienen (§ 81 FamFG).

2. Ungleiche wirtschaftliche Voraussetzungen der Beteiligten können in der Kostenentscheidung zwar berücksichtigt werden, primär ist schlechten finanziellen Verhältnissen jedoch durch die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe Rechnung zu tragen.

Normenkette

FamFG § 81

Verfahrensgang

AG Weißenburg i.Bay (Aktenzeichen 001 F 120/20)

Tenor

1) Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss vom 14.07.2020 (Kostenentscheidung) wird zurückgewiesen.

2) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen.

3) Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.144,28 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Antragsgegnerin wendet sich in ihrer Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in einem Verfahren wegen elterlicher Sorge und Umgang.

I. Der Antragsteller, Vater des Kindes M...M..., geb. am ..., beantragte in seinem Schreiben vom 27.03.2020 beim Amtsgericht Weißenburg zum einen die Festsetzung von Umgangszeiten als auch die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für seine Tochter. Das Amtsgericht stellte den selbstverfassten Antrag des Vaters der Antragsgegnerin, der Mutter des Kindes, am 03.04.2020 zu. Diese beantragte mit Schriftsatz vom 14.04.2020 über ihre Verfahrensbevollmächtigte die Zurückweisung beider Anträge. Nach Einholung einer Stellungnahme des Jugendamts des Landratsamts W...fand am 14.07.2020 eine mündliche Verhandlung vor dem Amtsgericht Weißenburg statt, in dem sich die beteiligten Eltern auf eine Umgangsregelung und eine Vorgehensweise bei geplanten Auslandsreisen einigten. In der Vereinbarung legten die Beteiligten fest, dass die Kostenentscheidung durch das Gericht getroffen werden solle.

Mit Beschluss vom 14.07.2020 bestimmte das Amtsgericht Weißenburg, dass die Kosten des Verfahrens und der Vereinbarung gegeneinander aufgehoben werden. Insbesondere sei hierbei auch berücksichtigt worden, dass der Antragsteller anwaltlich nicht vertreten gewesen sei; es würde als unbillig angesehen werden, wenn dieser anteilig die Kosten der anwaltlichen Vertretung der Antragsgegnerin zu tragen hätte. Dieser Beschluss wurde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin am 20.07.2020 zugestellt.

Diese legte mit Schriftsatz vom 20.07.2020 für die Antragsgegnerin Beschwerde gegen die Kostenentscheidung ein, welcher am 21.07.2020 beim Amtsgericht einging. Das Gericht habe in seiner Kostenentscheidung nicht berücksichtigt, dass der Antragsteller seinen Antrag auf elterliche Sorge zurückgenommen habe. Auch könne der Auffassung des Gerichts nicht gefolgt werden. Die Antragsgegnerin sei Vietnamesin und ihre Deutschkenntnisse seien eingeschränkt. Sie habe - was die juristische Ausdrucksweise betreffe - zur Herstellung der Chancengleichheit einer anwaltlichen Vertretung bedurft. Die Kosten des Verfahrens seien daher mindestens hälftig, oder sogar 75 : 25 zu Gunsten der Antragsgegnerin aufzuteilen.

Der Beschwerde half das Amtsgericht mit Beschluss vom 21.07.2020 nicht ab und legte sie dem Beschwerdegericht zur Entscheidung vor. Daraufhin äußerte die Antragsgegnerin erneut, dass die Entscheidung nicht nachvollziehbar sei, da der Antragsteller als Vertriebsleiter eloquent und redegewandt sei, Deutsch seine Muttersprache sei und er sich in den hiesigen Strukturen auskenne. Die Antragsgegnerin sei Vietnamesin, spreche nur gebrochen Deutsch und fühle sich in Gerichtssituationen eingeschüchtert und hilflos. Zwar sei im Termin ein Vergleich geschlossen worden, der Antragsteller habe jedoch nur wenig nachgegeben und die Vereinbarung sei auch auf das Mitwirken der anwaltschaftlichen Vertretung zurückzuführen. Zudem verdiene die Antragsgegnerin als Hauswirtschaftshelferin viel weniger als der Antragsteller.

II. Die Beschwerde ist gemäß § 58 ff. FamFG zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

Im Gegensatz zu den Kostenregelungen der §§ 91 ff. ZPO eröffnet § 81 FamFG einen Ermessensspielraum, denn die Kostenentscheidung ist nach billigem Ermessen zu treffen. Die Ermessensentscheidung des Amtsgerichts ist nachvollziehbar, umfassend und auch durch die Argumente der Antragsgegnerin nicht anzugreifen.

Die Entscheidung, die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufzuheben, bedeutet, dass die Beteiligten die Gerichtskosten jeweils zur Hälfte und ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen haben (vgl. § 92 Abs. 1, S.2 ZPO). Nach beinahe allgemeiner Meinung gilt in Verfahren der elterlichen Sorge (sowie in allen anderen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die keine echten Streitsachen sind) der Grundsatz, wonach bei der Anordnung, außergerichtliche Kosten zu erstatten, besondere Zurückhaltung geboten ist (vgl. hierzu OLG Brandenburg FamRZ 2016, 487). Der Gedanke der Zurückhaltung bezieht sich nicht ...