OLG Nürnberg Beschluss vom 05.12.2002 - 13 W 3607/02

Leitsatz (amtlich)

Die Gebührenermäßigung nach Nr. 1211 KV GKG tritt nicht ein, wenn die zunächst erhobene Teilklage nach Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und Zurückweisung erweitert und später die Klage insgesamt zurückgenommen wird.

Normenkette

KV GKG Nr. 1211

Verfahrensgang

LG Nürnberg-Fürth (Aktenzeichen 14 O 10835/97)

Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschuss des LG Nürnberg-Fürth vom 7.10.2002 wird zurückgewiesen.

Gründe

Die gem. § 5 Abs. 2 S. 1, Abs. 3. GKG zulässige Beschwerde ist nicht begründet, da das LG zu Recht eine Gebührenermäßigung nach Nr. 1211 KV GKG abgelehnt hat.

Die Gebühr nach Nr. 1210 KV GKG ermäßigt sich bei einer Klagerücknahme vor Schluss der mündlichen Verhandlung nur dann, wenn noch kein Urteil vorausgegangen ist.

Nr. 1211 KV GKG differenziert dabei nicht nach der Art und dem Gegenstand des Urteils, also nicht danach, ob das vorausgegangene Urteil den Streitgegenstand ganz erledigte oder es sich nur um ein Teilurteil handelte (OLG Stuttgart v. 23.11.1995 – 8 W 597/95, NJW-RR 1996, 1535), und es ist nicht einmal von Bedeutung, ob das Urteil überhaupt den Streitgegenstand der Hauptsache betraf (OLG Düsseldorf v. 9.3.1999 – 10 W 19/99, MDR 1999, 764 = OLGReport 1999, 232 = NJW-RR 1999, 1231).

Dementsprechend kommt eine Gebührenermäßigung z.B. dann nicht in Betracht, wenn nach Erlass eines Versäumnisurteils die Klage zurückgenommen oder ein Vergleich abgeschlossen wird (OLG München v. 27.6.1996 – 11 W 1610/96, OLGReport München 1997, 12 = MDR 1996, 968; OLG Hamburg MDR 1998, 623; Oestreich/Winter/Hellstab, GKG, Anm. 4 zu Nr. 1211 KV), oder wenn dem Vergleich ein Zwischenurteil vorausgegangen ist, selbst wenn dieses nur die Frage einer Sicherheitsleistung für Prozesskosten zum Gegenstand hatte (OLG Düsseldorf v. 9.3.1999 – 10 W 19/99, MDR 1999, 764 = OLGReport 1999, 232 = NJW-RR 1999, 1231).

Es verbleibt auch dann bei der vollen Gebühr der Nr. 1210 KV GKG für den Gesamtstreitwert, wenn nach Einspruch gegen ein Versäumnisurteil die Klage erweitert und sodann ein Prozessvergleich geschlossen wird (OLG Hamburg MDR 2000, 111; v. 13.2.1998 – 8 W 26, 27/98, MDR 1998, 623).

Etwas anderes gilt auch nicht im Falle der Aufhebung eines Urteils im Berufungsverfahren und der Zurückverweisung des Rechtsstreits an das erstinstanzliche Gericht bei dann nachfolgender Klagerücknahme. Es besteht insoweit kein Unterschied zum vorstehend erwähnten Fall. Denn es handelt sich bei den beiden Verfahrensabschnitten des ersten Rechtszuges vor und nach dem Berufungsverfahren um dieselbe gebührenrechtliche Instanz (§ 27 GKG; vgl. z.B. Oestreich/Winter/Hellstab, GKG, § 27 Rz. 2, 3 Ziff. 4; Markl/Meyer, GKG, 4. Aufl., § 33 Rz. 1, 2). Davon ging auch die Beschwerdeführerin aus, nachdem sie mit der Erinnerung vom 1.3.2002 nur beantragt hatte, zwei der drei wegen der Klageerweiterung angefallenen Gebühren zurückzuerstatten, da hinsichtlich dieser noch kein Urteil ergangen sei. Verkannt hatte die Beschwerdeführerin dabei lediglich, dass das Gesetz, wie dargelegt, eine solche Differenzierung nicht vorsieht.

Soweit die Beschwerdeführerin in der Beschwerdeschrift nunmehr meint, dass sich die Aufhebung des Urteils im Berufungsverfahren auf die Gebührenermäßigung insgesamt auswirken müsse, trifft dies nicht zu. Denn die Ermäßigung nach Nr. 1211 KV GKG hängt nicht davon ab, ob das vorausgehende Urteil Bestand hatte oder nicht. So ist auch in den Fällen der Klagerücknahme oder des Vergleichsschlusses ein vorausgegangenes Hauptsacheurteil wirkungslos. Daher kann der – soweit ersichtlich nur von Markl/Meyer (Markl/Meyer, GKG, 4. Aufl., § 33 Rz. 2 a.E.) vertretenen – Auffassung nicht gefolgt werden, nach einer Zurückverweisung kämen noch die Ermäßigungstatbestände der Nr. 1202 (richtig jetzt 1211) zum Zuge.

Gegen diese Ansicht spricht auch, dass es Motiv des Gesetzgebers war, durch das Kostenrechtsänderungsgesetz 1994 dem Gericht die Auseinandersetzung mit dem Sachstand und der Rechtslage zu ersparen (Markl/Meyer, GKG, 4. Aufl., Nr. 1211 KV Rz. 6, 5), indem ein dazu geeignetes Verhalten der Prozessparteien durch eine Gebührenermäßigung anerkannt und begünstigt werden sollte. Der Arbeitsaufwand des Erstrichters ist jedoch bereits mit Erlass des später aufgehobenen Urteils angefallen; hieran ändert sich durch Aufhebung und Zurückverweisung sowie späterer Verfahrensbeendigung durch Klagerücknahme oder Vergleich nichts. Daher ist es folgerichtig, dass in Nr. 1211 KV GKG ein im Rechtsmittelverfahren aufgehobenes Urteil nicht von den allgemein einer Ermäßigung entgegenstehenden Urteilen ausgenommen worden ist; es steht demnach ebenso wie ein bereits in erster Instanz durch nachfolgenden Vergleichsabschluss oder durch Klagerücknahme wirkungslos gewordenes Urteil der Gebührenermäßigung entgegen.

Dass nicht darauf abgestellt werden kann, ob im Einzelfall tatsächlich ein erheblicher richterlicher Arbeitsaufwand erspart worden ist, ist Folge der notwendigen Typisierung zur vom Gesetzgeber gleichfalls angestrebten Vereinfachung des ...