OLG München Urteil vom 13.10.2021 - 7 U 5998/20

Entscheidungsstichwort (Thema)

AGB, Berufung, Kaufvertrag, Abnahme, Mangelhaftigkeit, Rechtsschutzversicherung, Vertrag, Zeitpunkt, Zahlung, Anerkennung, Form, Daten, Frist, Verzicht, Treu und Glauben

Verfahrensgang

LG München I (Urteil vom 14.09.2020; Aktenzeichen 27 O 454/20)

Tenor

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 14.09.2020, Az. 27 O 454/20, in Ziffer 1 seines Tenors dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 9.896,04 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.07.2019 zu bezahlen.

2. Im Übrigen wird die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und bleibt die Klage abgewiesen.

3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

4. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

5. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen.

Gründe

A. Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche aus einer Email-Marketing-Kampagne.

Die Klägerin ist ein Internet-Marketing Unternehmen, die Beklagte eine Rechtsanwaltsgesellschaft.

Am 05.07.2019 nahm die Beklagte ein Angebot der Klägerin "über eine E-mail-Marketing Kampagne CPL/CPO über unsere URL ... .COM" vom 25.06.2019 laut Anl. K 1 an. Das Angebot der Klägerin vom 25.06.2019 lautete wie folgt:

"1. Kampagneart und -definition

S.-A. E-Mail Kampagne zur Gewinnung von Interessenten. C. P. M. 360 versendet hierfür einen mit dem Auftraggeber abgestimmten Stand-Alone Newsletter an die unter Punkt 2 definierte Zielgruppe(n). Das Kampagneziel ist die Generierung von exclusiven Interessenten. Die Datenerhebung erfolgt über eine Landingpage auf den Servern der C. P. M. 360 GmbH.

2.1 Zielgruppendefinition:

Vom Abgasskandal betroffen sind derzeit die Marken VW, Audi, Seat, Skoda, Porsche, Mercedes und BMW.

VW Konzern: Skoda, Audi, Seat, VW, Porsche Motor EA 189 mit max. 2.0 Liter Hubraum /Baujahr 2007 bis 2014 VW Touareg, VW Phaeton und VW Amarok mit EA 897-Motor und 3.0 TDI und weitere.

Mercedes: Modelle mit 6 Zylinder OM 651 Motor, Baujahr ab 2005, Modelle mit 4-Zylinder OM 651-Motor, Baujahr ab 2008, 1.8 oder 2.1 Liter Hubraum, Rückruf verpflichtend angeordnet Vito mit OM 622 und OM 651 Motoren, C-Klasse und GLC mit OM 626 Motor BMW: M550d xDrive Alle anderen betroffenen Modelle (...)

3. Lieferumfang & Art der Lieferung

C. P. M. 360 übersendet die generierten Datensätze als verschlüsselte MD5-Hashes (Text-Datei; Tabstopp getrennt) an den Kunden, damit dieser einen Datenbankabgleich vornehmen kann. Der Datenabgleich muss nach Übermittlung der verschlüsselten Daten innerhalb von 7 Tagen erfolgen (8.6 AGB C. P. M. 360). Leads, die sich bereits im Bestand des Auftraggebers befinden, werden von der Verrechnung ausgeschlossen. Klardaten [sic] werden nach Ausgleich des Kundenkontos übermittelt. Der Auftraggeber übermittelt der C. P. M. 360 wöchentlich ein Reporting über eingehende Orders.

Lieferumfang der Datenübermittlung (Opt In):

CPL: Anrede, Vorname, Nachname, Telefonnummer, E-mail-Adresse (ja/nein), Jahr der Anschaffung,

CPO: Fahrzeugschein, Kaufvertrag/Schreiben des KBA/Hersteller (optional), Rechtsschutz-Versicherung zum Zeitpunkt des Autokaufes.

4. Kampagneziele & Preise

Zeitraum: 1 Monat (Start ab Unterzeichnung des Auftrags)

(...)

Kampagnenmodell Zielmenge Preis à (...)

Werbemittel 3.565,00 EUR (...)

CPL 500* 36,00 EUR (...)

CPO 50** 360,00 EUR (rechn.CPO) (...)

alle Preise zzgl. MwSt.

*Der Gesamtbetrag für die Leadgenerierung (CPL) setzt sich aus der Anzahl der lt. Reporting generierten Leads und mit dem Auftraggeber abgeglichenen und nicht in dessen Bestand befindlichen User [sic] zusammen. Die Abrechnung erfolgt nach Erbringung des jeweiligen Leistungsschrittes.

... Sollte das Ziel nicht erreicht werden, erfolgt eine Nachlieferung, bis das Ziel erreicht ist.

Leads, die nicht den Clustern in der Selektion entsprechen, können reklamiert werden. Im Falle einer Reklamation muss der Auftraggeber der C. P. M. 360 ein qualifiziertes Reklamationsreporting zukommen lassen, in dem klar hervorgeht, was der Grund der Reklamation ist (kein EA 189 Modell z.B.). Das Reklamationsreporting muss innerhalb von 2 Wochen erfolgen. Ausschließlich ein qualifiziertes Reklamationsreporting über beanstandete Leads wird als Reklamation anerkannt. Eine verkürzte oder fehlerhafte Reklamation wird als unzureichend abgewiesen und der Lead gilt somit als vollständig erbracht. Nicht valide, reklamierte Leads werden durch valide Leads innerhalb von 14 Tagen ersetzt.

5. Schlussbestimmungen & Verweise (...) Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der C. P. M. 360 GmbH. Zur Inkraftsetzung unserer AGB genügt dieser Verweis, die AGB sind jederzeit abrufbar unter ...com/agb.html (...)

(...)"

Auf der Landingpage laut Ziffer 1 S. 4 des Angebots bat der Interessent, ihm kostenlos und unverbindlich Informationen zum Dieselskandal zu übersenden. Er musste hierzu seinen Vor- und Nachnamen, eine Email-Adresse und Telefonnummer angeben sowie mitteilen, ob eine Rechtsschutzversicherung bestehe und wi...