OLG München Urteil vom 10.05.2007 - 29 U 1638/06

Leitsatz (amtlich)

Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit eines - insb. elektronischen - Kopienversanddienstes.

Normenkette

UrhG § 16 Abs. 1, § 17 Abs. 1, §§ 19a, 53 Abs. 2 Nr. 4 Buchst. a, § 87a; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2

Verfahrensgang

LG München I (Urteil vom 15.12.2005; Aktenzeichen 7 O 11479/04)

Tenor

I. Auf die Berufungen der Kläger und der Beklagten wird das Teilurteil des LG München I vom 15.12.2005 teilweise geändert und insgesamt wie folgt gefasst:

1. Die Beklagten werden verurteilt, es - bei Meidung von Ordnungsgeld von 5 EUR bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten - ggü. dem Kläger zu 1. zu unterlassen, die Aufsätze

• On the definition of word hyperbolic groups von Robert H. Gilman in der Zeitschrift Mathematische Zeitschrift, Band 242, 2002, Heft 3, S. 529-541 (herausgegeben von Springer Verlag GmbH),
• The Validity of Physiological Variables to Assess Training Intensity in Kayak Athletes von David Bishop in der Zeitschrift International journal of sports medicine, 2004, Heft 1, S. 68-72 (herausgegeben von Georg Thieme Verlag KG) und
• Alfred Werners Koordinationstheorie von Lutz H. Grade in der Zeitschrift Chemie in unserer Zeit, 2002, Heft 3, S. 168 - 175 (herausgegeben von Wiley-VCH GmbH & Co. KGaA) per E-Mail, FTP aktiv oder Internet Download (FTP passiv) von Deutschland aus

a) an Besteller in Deutschland zu versenden oder versenden zu lassen und/oder

b) an Bibliotheken im In- und Ausland zu versenden oder versenden zu lassen, die diese Beiträge an Dritte, nämlich ihre Auftraggeber, weitergeben oder weiterversenden.

2. Die Beklagten werden verurteilt, es - bei Meidung von Ordnungsgeld von 5 EUR bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten - ggü. dem Kläger zu 2. zu unterlassen, die Aufsätze

• Scanning probe microscopy installed with nanotube probes and nanotube tweezers von Yoshikazu Nakayama in der Zeitschrift Ultramicroscopy, vol. 91, 2002, S. 49-56 (herausgegeben von Elsevier B. V.),
• Introduction to Stephen G. West's Murray Award Address von Avrif Thorne in der Zeitschrift Journal of personality, vol. 71, Heft 3, S. 297-298 (herausgegeben von Blackwell Publishing Ltd.) und
• Modeling Small Aluminium Chlorohydrate Polymers von Pophristic/Klein/Holerca in der Zeitschrift Journal of Physical Chemistry A, vol. 108, 2003, Heft 1, S. 113 - 120 (herausgegeben von der American Chemical Society) per E-Mail, FTP aktiv oder Internet Download (FTP passiv) von Deutschland aus

a) an Besteller in Deutschland zu versenden oder versenden zu lassen und/oder

b) an Bibliotheken im In- und Ausland zu versenden oder versenden zu lassen, die diese Beiträge an Dritte, nämlich ihre Auftraggeber, weitergeben oder weiterversenden.

3. Die Beklagten werden verurteilt, ggü. dem Kläger zu 1. über Art und Umfang der in Ziff. 1. genannten Nutzungen und dem Kläger zu 2. über Art und Umfang der in Ziff. 2 genannten Nutzungen seit dem 1.4.2004 jeweils Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen. Insbesondere sind anzugeben:

a) die Anzahl der vom jeweiligen Aufsatz und/oder Beitrag versandten oder elektronisch übermittelten Kopien oder Vervielfältigungen;

b) die Anzahl derjenigen Kopien oder Vervielfältigungen gemäß a), die an Bibliotheken im In- und Ausland versandt oder elektronisch übermittelt wurden, die diese Beiträge an Dritte, nämlich ihre Auftraggeber, in Deutschland, Österreich oder der Schweiz weitergeben oder weiterversenden, sowie die Namen und Anschriften dieser Bibliotheken, und zwar aufgeschlüsselt nach Ländern;

c) die in Rechnung gestellten und/oder erhaltenen Beträge für die jeweilige Lieferung der Kopien oder Vervielfältigungen, und zwar aufgeschlüsselt nach Ländern;

d) die erzielten Bruttoumsätze und der erzielte Gewinn.

4. Es wird festgestellt, dass die Beklagten jeweils jeglichen Schaden zu ersetzen haben,

a) der den Verlagen Springer Verlag GmbH, Georg Thieme Verlag KG oder Wiley-VCH Verlag GmbH & Co. KGaA durch ihre in Ziff. 1. genannten Handlungen seit dem 13.9.2003 entstanden ist oder noch entstehen wird, und zwar zu Händen des Klägers zu 1.;

b) der den Verlagen Elsevier B. V., Blackwell Publishing Ltd. oder der American Chemical Society durch ihre in Ziff. 2. genannten Handlungen seit dem 13.9.2003 entstanden ist oder noch entstehen wird, und zwar zu Händen des Klägers zu 2.

5. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von der Abweisung ausgenommen sind Ansprüche wegen des Versands der Aufsätze gem. Ziff. 1. und 2. per E-Mail, FTP aktiv und FTP passiv an Nutzer in Österreich, und der Schweiz sowie des Versands dieser Aufsätze per Post oder Fax an Bibliotheken im Ausland zur Aushändigung an deren Auftraggeber. Ferner ausgenommen sind Ansprüche hinsichtlich der übrigen klagegegenständlichen Aufsätze, soweit der Versand an Nutzer in Österreich und der Schweiz sowie an ausländische Bibliotheken zur Aushändigung an deren Auftraggeber betroffen ist.

6. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalt...