OLG München Beschluss vom 29.01.2007 - 34 Sch 023/06

Leitsatz (amtlich)

Ein Schiedsspruch, der statt der beklagten BGB-Gesellschaft deren Gesellschafter als Gesamtschuldner verurteilt, verstößt gegen den ordre public.

Normenkette

ZPO § 1059 Abs. 2 Nr. 2b, § 1060 Abs. 2 S. 1, § 1062 Abs. 1 Nr. 4

Tenor

I. Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung der Ziff. 1 bis 3 des am 22.8.2006 in München im schiedsgerichtlichen Verfahren zwischen den Parteien ergangenen Schiedsspruchs wird abgelehnt.

II. Der Schiedsspruch vom 22.8.2006 wird in den Ziff. 1, 2, 3 und 5 aufgehoben. Das Verfahren wird in diesem Umfang an das Schiedsgericht zurückverwiesen.

III. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

IV. Der Streitwert wird auf 1.150.000 EUR festgesetzt.

Gründe

I. Mit Kaufvertrag vom 21.6.1999 verkaufte der Antragsteller an die Antragsgegnerin ein medizinisches Labor. Der Kaufvertrag der Parteien enthält eine Schiedsklausel. Im zugleich abgeschlossenen Schiedsvertrag war u.a. die Geltung des 10. Buchs der Zivilprozessordnung geregelt. In der Folgezeit kam es zwischen den Parteien zu Unstimmigkeiten hinsichtlich des Kaufvertrages. Der Antragsteller klagte daraufhin vor dem Schiedsgericht gegen "die Gesellschaft bürgerlichen Rechts... (Straße, Ort), bestehend aus.... (natürliche Personen Nr. 1 bis 8)". Das Schiedsgericht erließ nach Beweisaufnahme und mündlicher Verhandlung am 22.8.2006 auszugsweise folgenden Schiedsspruch:

1. Die Schiedsbeklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Schiedskläger 1.022.583,76 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 v.H. über den Basiszinssatz seit dem 21.5.2004 zu bezahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe der Bürgschaftsurkunde der Bayer. Hypo- und Vereinsbank vom 21.10.1999 i.H.v. bis zu 2 Mio. DM.

2. Die Schiedsbeklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die Bürgschaftsurkunde Nr. 8901118509 über die Bürgschaft der Sparkasse E. vom 20.9.1999 i.H.v. bis zu 1 Mio. DM an den Schiedskläger herauszugeben.

3. Es wird festgestellt, dass sich die Schiedsbeklagten mit der Annahme der Leistung zu Ziff. 1 in Verzug befinden.

4. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

5. Von den Kosten des Schiedsverfahrens tragen die Schiedsbeklagten als Gesamtschuldner 83/100, der Schiedskläger 17/100.

Der Schiedsspruch wurde nicht zeitgerecht erfüllt. Mit Schriftsatz vom 21.9.2006 hat der Antragsteller beantragt, den oben wiedergegebenen Schiedsspruch in den Ziff. 1 bis 3 und 5 für vollstreckbar zu erklären. In der Folgezeit wurde der Schiedsspruch unter Vorbehalt der Rückforderung in Ziff. 1 erfüllt. Der Antragsteller hat daraufhin seinen Antrag zu den Ziff. 1 und 3 hilfsweise für erledigt erklärt. Für den Fall der Aufhebung des Schiedsspruchs hat er beantragt, das Verfahren an das Schiedsgericht zurückzuverweisen. Falls diesem Antrag nicht stattgegeben wird, hat er beantragt, den Schiedsspruch auch in Ziff. 4 aufzuheben.

Die Antragsgegnerin hat beantragt, den Schiedsspruch (ohne Ziff. 4) aufzuheben und den Antrag auf Vollstreckbarerklärung abzuweisen. Der Erledigterklärung des Antragstellers hat sie sich nicht angeschlossen, da sie den Antrag auf Vollstreckbarerklärung von Anfang an für unzulässig, hilfsweise für unbegründet, hält. Sie trägt dazu vor, der Schiedsspruch verstoße gegen den ordre public. Verklagt worden sei vor dem Schiedsgericht die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, bestehend aus den dort genannten Gesellschaftern. Mit dem vorliegenden Schiedsspruch seien jedoch die Gesellschafter persönlich als Gesamtschuldner verurteilt worden. Diese selbst seien nicht Parteien des schiedsgerichtlichen Verfahrens gewesen. Für den Fall der Aufhebung hat sie sich gegen eine Zurückverweisung an dasselbe Schiedsgericht ausgesprochen.

Am 11.10.2006 erließ das Schiedsgericht einen Ergänzungsschiedsspruch, wonach Ort des schiedsgerichtlichen Verfahrens München ist.

II. Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs ist zulässig, jedoch nicht begründet. Auf den Antrag der Antragsgegnerin war der Schiedsspruch im beantragten Umfang aufzuheben.

1. Für Anträge auf Vollstreckbarerklärung von in Bayern erlassenen Schiedssprüchen ist das OLG München zuständig (§ 1025 Abs. 1, § 1062 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 5 ZPO i.V.m. § 8 der Gerichtlichen Zuständigkeitsverordnung Justiz in der Fassung vom 16.11.2004 = GVBl S. 471).

2. Die formellen Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung hat der Antragsteller durch Vorlage des Schiedsspruchs im Original erfüllt, § 1064 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

3. Es liegt ein Aufhebungsgrund i.S.d. § 1059 Abs. 2 Nr. 2b ZPO vor. Die im Tenor des Schiedsspruchs zur Leistung Verurteilten sind nicht identisch mit der Schiedsbeklagten.

Beklagte laut Rubrum des Schiedsspruchs ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, bestehend aus insgesamt acht natürlichen Personen. Dies entspricht auch der erhobenen Schiedsklage. Nach Anerkennung der BGB-Gesellschaft als teilrechtsfähig (BGH v. 29.1.2001 - II ZR 331/00, BGHZ 146, 341 = MDR 2001, 459 = BGHReport 2001, 237 m. Anm. Sprau = AG 2001, 307) besitzt die Gesellschaft bürgerlichen Rechts Rechtsfähigkeit, soweit sie als Außengesellschaft durch...