OLG München Beschluss vom 26.02.2010 - 31 Wx 16/10

Leitsatz (amtlich)

1. Gegen die Anordnung der Nachlasspflegschaft steht dem Inhaber einer über den Tod hinaus erteilten Generalvollmacht des Erblassers kein Beschwerderecht zu.

2. Gegen die Auswahl des Nachlasspflegers ist ein nicht berücksichtigter Bewerber nicht beschwerdebefugt.

Normenkette

FamFG § 59; BGB § 1960

Verfahrensgang

AG München (Beschluss vom 05.01.2010; Aktenzeichen 65 VI 13924/09)

Tenor

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des AG München - Nachlassgericht vom 5.1.2010 wird verworfen.

II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.000 EUR festgesetzt.

Gründe

I. Das Nachlassgericht ordnete mit Beschluss vom 5.1.2010 Nachlasspflegschaft an mit dem Wirkungskreis Sicherung und Verwaltung des Nachlasses sowie Ermittlung der Erben und bestellte als Nachlasspfleger den Beteiligten zu 2. Gegen diesen Be-schluss legte die als Rechtsanwältin tätige Beteiligte zu 1 Beschwerde ein. Ihr hatte die Erblasserin eine privatschriftliche Vollmacht erteilt, die zur Vertretung in allen vermögensrechtlichen und persönlichen Angelegenheiten ermächtigt, bei denen eine Stellvertretung gesetzlich zulässig ist, und über den Tod hinaus wirksam bleibt. Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, aufgrund der Vollmacht bedürfe es einer Nachlasspflegschaft nicht; im Übrigen sei auch sie in der Lage, diese Aufgabe zu übernehmen.

II. Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil die Beteiligte zu 1 nicht beschwerdebefugt ist (§ 68 Abs. 2, § 59 Abs. 1 FamFG).

1. Nach § 59 Abs. 1 FamFG (wie schon nach § 20 Abs. 1 FGG) steht die Beschwerde demjenigen zu, der durch den Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Erforderlich ist ein durch Gesetz verliehenes oder durch die Rechtsordnung anerkanntes und von der Staatsgewalt geschütztes, dem Beschwerdeführer zustehendes materielles Recht. Wirtschaftliche, rechtliche oder sonstige berechtigte Interessen genügen nicht, ebenso wenig wie eine moralische Berechtigung oder sittliche Pflicht (vgl. Kei-del/Meyer-Holz FamFG 16. Aufl., § 59 Rz. 6; Prütting/Helms/Abramenko FamFG § 59 Rz. 2; Bassenge/Roth/Gottwald FamFG/RPflG 12. Aufl., § 59 Rz. 2, 4 jeweils m.w.N.). Eine Rechtsbeeinträchtigung i.S.d. § 59 Abs. 1 FamFG liegt nur vor, wenn der angefochtene Beschluss den Beschwerdeführer unmittelbar in einem subjektiven Recht beeinträchtigt, d.h. negative Auswirkungen auf seine materielle Rechtsstellung hat. Es genügt nicht, wenn sich die angefochtene Entscheidung nur mittelbar auf die rechtlichen Beziehungen des Beschwerdeführers auswirkt und er deshalb ein berechtigtes Interesse an ihrer Änderung hat (Keidel/Meyer-Holz § 59 Rz. 9; Bassenge/Roth/Gottwald FamFG/RPflG § 59 FamFG Rz. 6).

2. Ein eigenes Recht der Beschwerdeführerin wird durch die Anordnung der Nachlasspflegschaft nicht beeinträchtigt, denn ein solches Recht verleiht ihr die von der Erblasserin erteilte Vollmacht nicht. Vertretungsmacht ist kein subjektives Recht des Bevollmächtigten, sondern nichts weiter als die Legitimation, für einen Anderen durch Handeln in seinem Namen für ihn gültige rechtsgeschäftliche Regelungen zu treffen (BayObLGZ 2004, 159/161 m.w.N.; BayObLG FamRZ 2001, 453/454; Bassenge/Roth/Gottwald § 59 FamFG Rz. 4; Prütting/Helms/Abramenko § 59 Rz. 2; Palandt/Ellenberger BGB, 69. Aufl. Einf. vor § 164 Rz. 5; Staudinger/Schilken BGB [2004] Vorbemerkung zu §§ 164 ff. Rz. 16; Schramm in MünchKomm/BGB, 5. Aufl., § 164 Rz. 68; Soergel/Leptien BGB, 13. Aufl. vor § 164 Rz. 15). Der General- oder Vorsorgebevollmächtigte ist folglich gegen die Anordnung der Nachlasspflegschaft und die Bestellung eines Nachlasspflegers nicht beschwerdeberechtigt (BayObLGZ 2004, 159/161; BayObLG FamRZ 2001, 453/454; Keidel/Meyer-Holz, § 55 Rz. 83).

3. Auch die Auswahl einer anderen Person als Nachlasspfleger stellt keinen unmittelbaren nachteiligen Eingriff in eigene materielle Rechte der Beschwerdeführerin dar.

Die verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechte auf Gleichbehandlung und freie Berufsausübung verschaffen für sich genommen keine subjektiven Rechte auf Bestellung zum Nachlasspfleger. Die Nachlasspflegschaft (§ 1960 BGB) dient der Wahrung der Interessen der noch nicht oder nicht sicher bekannten Erben (Palandt/Edenhofer § 1960 Rz. 3, 11), die Auswahl des Nachlasspflegers erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 1960 Abs. 2, § 1915, § 1779 Abs. 2 Satz 1 BGB). Der Zweck dieser Vorschriften liegt nicht darin, den an der Übernahme von Pflegschaften interessierten Personen eine berufliche Betätigung zu ermöglichen. Sie schaffen deshalb auch kein subjektives Recht hinsichtlich der Bestellung (vgl. BVerfG NJW 2006, 2613/2614 Rz. 30 zum Insolvenzverwalter). Der an der Übernahme einer Nachlasspflegschaft Interessierte ist deshalb nicht befugt, gegen die Auswahl eines anderen Beschwerde einzulegen (vgl. Keidel/Zimmermann § 345 Rz. 83; Zimmermann ZEV 2007, 313/315; zum Insolvenzverwalter BVerfG NJW 2006, 2613/2617 Rz. 60).

III.1. Die Beteiligte zu 1 hat kraft Gesetzes die Gerichtskosten ihrer erfolglosen Beschwer...