OLG Köln Urteil vom 30.08.2012 - 18 U 79/11

Verfahrensgang

LG Köln (Aktenzeichen 21 O 427/10)

Tenor

Die Berufung der Klagepartei gegen das am 01.03.2011 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln (21 O 427/10) zurückgewiesen.

Die Klagepartei trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das vorliegende Urteil und die angefochtene Entscheidung sind vorläufig vollstreckbar. Dem Vollstreckungsschuldner bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Die Parteien streiten über die Haftung der Beklagten aus Anlass der Beteiligung der Klagepartei an der G Baubetreuung Immobilien Anlagen Nr. ## KG (nachfolgend: G, Fondsgesellschaft).

Die Beklagte zu 2) ist als Treuhandkommanditistin an der Fondsgesellschaft beteiligt, die sie gemeinsam mit H. T und H1 als persönlich haftenden Gesellschaftern ohne Kapitaleinlage sowie der G Baubetreuung GmbH, der DI GmbH (nachfolgend: DI GmbH) und der Beklagten zu 3) als Kommanditisten gegründet hatte. Gegenstand des Fonds ist die Errichtung des aus Büro-, Laden-, Hotel- und Wohnflächen bestehenden Gebäudekomplexes "

" auf mehreren durch die Fondsgesellschaft von der DI GmbH erworbenen Grundstücken in C3. Das Stammkapital der Beklagten zu 3) und der Alleingesellschafterin der Beklagten zu 2) wird von K1 gehalten. Hierauf wird in dem von der Beklagten zu 3) herausgegebenen 64 Seiten umfassenden, in zwei Teile gegliederten Prospekt hingewiesen. Der Vorstellung der Fondsimmobilie und allgemeinen Einschätzungen über den C6 Immobilienmarkt und die zu erzielende Miete schließen sich ab Seite 34 in Teil II Informationen auch über die Risiken und das "Zahlenwerk" des Beteiligungsangebots an.

Der Kläger erwarb am 14.12.1993 eine Beteiligung an der Fondsgesellschaft in Höhe von 100.000,00 DM zzgl. 5.000,00 DM (5 %) Agio. Die im Anschluss an mindestens ein im Büro des Klägers geführtes Anlagegespräch unterzeichnete Beitrittserklärung ist ausweislich des Urkundeninhalts (Anlage K 3) von dem Mitarbeiter H5 der Beklagten zu 1) eingereicht worden. Zur Finanzierung der Beteiligung nahm der Kläger am 23.12.1993 ein Darlehen über 70.000,00 DM bei der Sparkasse H2, einer Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 4), auf (Anlage K 5). Den Restbetrag zahlte er aus Eigenmitteln. In der von dem Kläger unterzeichneten Widerrufbelehrung heißt es u.a.

"Im Falle der Ausübung des Widerrufrechts kommt auch das finanzierte Geschäft nicht zustande."

Aus Anlass ihrer Vermittlungstätigkeit hat die Beklagte zu 1) aus Mitteln der Fondsgesellschaft eine Provision erhalten, deren Höhe streitig ist. Ausweislich einer Vertriebsvereinbarung vom 27.30.07.1992 (Anlage B10, Bl. 962-964 GA) war der Beklagten zu 1) von der Beklagten zu 3) für die Vermittlung von "G-Offerten" eine Provision von 7% einschließlich Agio versprochen. Weiter heißt es dort:

"Der AWD erhält eine Vergütung entsprechend den jeweils gültigen Provisionsrichtlinien für das einzelne Produkt bzw. Beteiligungsangebot. Dabei behält sich G vor, einzelne Zeichnungsscheine ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Die Höhe der Provision wird in der Anlage 1 festgelegt, ergänzt durch unser Schreiben vom 23.03.1992."

Das Schreiben vom 23.03.2003 (Anlage B11, Bl. 965 f GA) lautet auszugsweise:

"G zahlt zunächst laufend auf die eingereichten Umsätze eine Provision in Höhe von 7%. Diese Provision fließt in die beigefügte Provisionsvereinbarung ein. Weiterhin erhalten Sie nach Schließung des jeweiligen Fonds eine "Sonderprovision" in Höhe von 0,5%. Darüber hinaus erhalten Sie weitere 0,5% auf den erreichten Umsatz nach Überschreiten von 20 Mio DM Umsatz, wobei die Umsätze in allen G FONDS in Ansatz gebracht werden. Alle weiteren Umsätze in diesem Jahr werden dann ebenfalls mit der aufgeführten Super-Provision honoriert. Durch dieses System erhalten Sie insgesamt eine Provision i.H.v. 8%. Wir hoffen, daß diese Lösung Ihre Zustimmung findet. Von einer absoluten Geheimhaltung dieser Vereinbarung gehen wir aus."

Laut dem auf Seite 34 des Fondsprospekts abgedruckten Investitions- und Finanzierungsplan sollte der Gesamtaufwand für die Anlage 468.500.000,00 DM betragen. Hiervon waren 368.500.000,00 DM zuzüglich 5 % Agio (= 18.425,00,00 DM) als Eigenkapital (Kommanditkapital) für die Objektgesellschaft von den Anlegern zu beschaffen. Die Mittelverwendung ist wie folgt geregelt:

	DM
1. Grundstücks- und Erwerbsnebenkosten	63.900.000
2. Generalübernehmer	307.480.000
3. Einrichtung Hotel	2.300.000
4. Treuhandschaft	4.600.000
5. Steuerberatung	2.300.000
6. Eigenkapitalbeschaffung 29.480.000 Platzierungsverpflichtung 4.000.000	33.480.000
7. Eigenkapitaleinzahlungsgarantie	4.000.000
8. Zinsgarantie	2.000.000
9. Höchstkostengarantie	4.000.000
10. Finanzierungsbeschaffung Zwischenfinanzierungsbeschaffung Endfinanzierungsbeschaffung	3.000.000 2.000.000
11. Bauzeitbürgschaft	3.000.000
12. Fond...