OLG Köln Urteil vom 29.05.2018 - 15 U 65/17 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht

Verfahrensgang

LG Köln (Aktenzeichen 14 O 261/14)

Nachgehend

BVerfG (Nichtannahmebeschluss vom 24.10.2022; Aktenzeichen 1 BvR 19/22)

BGH (Urteil vom 29.11.2021; Aktenzeichen VI ZR 248/18)

Tenor

I. Die Berufung des Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 27.4.2017 (14 O 261/16) wird zurückgewiesen.

II. Auf die Berufung der Beklagten zu 2) und 3) wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 27.4.2017 (14 O 261/16) - unter Beibehaltung der dort im Übrigen ausgesprochenen Unterlassungsverpflichtung - hinsichtlich der nachfolgend aufgeführten Passagen abgeändert und insofern wie folgt neu gefasst:

Den Beklagten zu 2) und 3) wird untersagt, die nachfolgend aufgeführten Passagen aus dem Buch "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle" (gebundenes Buch, 256 Seiten, ISBN 987-3-453-20077-7, AX-Verlag) - im Umfang der Unterstreichungen - in diesem Buch oder anderweitig wörtlich zu veröffentlichen oder zu verbreiten:

9. Seite 61: "[...] schickte das Wertpapier indigniert zurück, ›.....‹ Kurz: Helmut Kohl verlangte mehr. Er kannte die gängigen Sätze."

14. Seite 73: "Aber ›.....‹"

22. Seite 85 f.: Zu C:

"›.....‹" Da könne "›.....‹." Auch seine Vertraute E habe regelmäßig das Weite gesucht, sobald ›.....‹ im Anmarsch gewesen sei. Genug! Da erteilt ein Schulmeister unter seinen Zöglingen Verhaltens- und Charakternoten, die sich zumeist zwischen mangelhaft und ungenügend bewegen. Zu einer gewissen Hoffnung gibt allenfalls F Anlass. Der Nachfolger I's im Amt des Generalsekretärs erhält von Kohl immerhin das Prädikat ›....‹, wobei bereits das Epitheton ›....‹ genaugenommen infernalisch ist. Ein Held scheint er jedenfalls nicht eben zu sein. Bei seiner Kandidatur 1989 in Bremen hatte F ›..... ‹.

27. Seite 86: Zu G:

"›........‹. Er hat sich, da ist Kohl sicher, als den besseren Kanzler gesehen. Mit solchen Leuten ist nicht gut marschieren. Und Protestant war er auch noch, das kam erschwerend hinzu. ›.......‹"

28. Seite 89: Zu H:

"›.....‹ Immerhin habe sich dieser ›......‹ in letzter Sekunde von den Verschwörern losgesagt, als er sah, dass der Aufstand kaum Chance auf Erfolg hatte. ›.....‹"

32. Seite 91: Zu I:

"J habe ihn immer gewarnt. ›.....‹"

33. Seite 91: Zu I:

"›.....‹ Und ein Geizkragen sei der Schwabe aus Oberndorf am Neckar gewesen, nicht zuletzt in materiellen Dingen stets nur auf den eigenen Vorteil bedacht. Das Ministerium in Rheinland-Pfalz habe er nur deshalb, zuletzt unter K, bis zum Sommer 1977 ausgesessen, damit ›.....‹. Auch als er dann seinen politischen Schwerpunkt nach Bonn verlegte, sei er das alte Sparbrötchen geblieben."

34. Seite 91: Zu I u. a.:

"Im ›.... ‹, in den engen Büroräumen des Bonner Abgeordnetenhauses, logierte, um Diäten zu sparen, mancher Parlamentarier auch über Nacht, ›.....‹".

35. Seite 92: Zu L:

"L, den er sei Grundschulzeiten kennt, scheint in seinen Augen schon immer ein zwielichtiger Geselle gewesen zu sein, von Ehrgeiz und Eifersucht getrieben. ›.....‹"

37. Seite 93: Zu L, M u. a.:

"›.....‹. Zufrieden trat der Professor tags darauf die Rückreise an, ins Eigenheim nach NRW, wie er sagte.

Dann aber nahm - es gab ja noch kaum Mobiltelefon - das Schicksal seinen Lauf. ›.....‹ Wenig später schaut auch M in Schruns vorbei. Die beiden sitzen am Pool des maroden Kurhauses. Aus dem Lautsprecher tönt der Badenweiler Marsch. ›.....‹"

Schnell kommt der Bayer zur Sache. "›.....‹, die damalige Geliebte, die Jahre später, in den Ehestand überführt, einmal Landesmutter Sachsens werden sollte. ›.....‹ Er genießt seinen Triumph in vollen Zügen. Kohls Generalsekretär hat, wie es scheint, einen recht dreisten Mandantenverrat begangen. ›.....‹ Für das verwerfliche Delikt zieht Kohl zwei seiner liebsten Schimpfworte aus dem Köcher: ›.....‹"

38. Seite 94: Zu N:

"›.....‹ ...... im Ernst...... ›.....‹, kontert Kohl und metaphert unbestreitbar geistreich: ›.....‹"

Immer und ewig habe N aus dem Verborgenen heraus agiert und auch im Umgang mit der DDR nicht die gebotene Distanz gewahrt. Da sei, sagt Kohl, wohl so manche vertrauliche Information über die deutsch-deutsche Grenze gelangt und im Osten gerne abgeschöpft worden. "›.....‹"

42. Seite 96 f.: Zu O:

"›.....‹,... Jetzt, bei der Arbeit an den Erinnerungen, bietet sich Gelegenheit, um beherzt zurückzubeißen. ›.....‹ Nun denn, O ist dann 2003, der Unkenrufe zum Trotz, Ministerpräsident geworden - aber letztlich doch dramatisch gescheitert ... Er wird wohl als Null in die Geschichtsbücher eingehen."

45. Seite 98: Zu K:

"Und zumindest die Art, wie er das sagt, ist schwer erträglich. ›.....‹"

48. Seite 102: U. a. zu H:

"›.....‹ Leute wie H, .... seien undankbare ›.....‹"

49. Seite 102: Zu Q:

"Kohl schlägt zurück: Qs Landesverband habe doch nur dank des Großmuts der Bundespartei überlebt. ›.....‹"

52. Seite 103: Zu Q:

"›.....‹, als die Saar-CDU Geld einforderte."

53. Seite 103: Zu P:

"Und der P sei schon im Bundeskabinett eine Fehlbesetzung gewesen: ›.....‹"

56. Seite 109: Zu R:

"›.....‹, scheint ihm manchmal ›.....‹"