OLG Köln Beschluss vom 25.05.2011 - 5 W 18/11

Entscheidungsstichwort (Thema)

Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

Leitsatz (amtlich)

Der Einwand, ein medizinischer Sachverständiger sei allein deshalb befangen, weil er einer Universität angehöre, für die das beklagte Krankenhaus als akademisches Krankenhaus diene, kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn ein früher bestellter gerichtlicher Sachverständiger deswegen nicht abgelehnt wurde.

Normenkette

ZPO §§ 406, 42

Verfahrensgang

LG Köln (Beschluss vom 21.03.2011; Aktenzeichen 3 O 566/09)

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des LG Köln vom 21.3.2011 (3 O 566/09) wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg.

Das Ablehnungsgesuch des Klägers betreffend den Sachverständigen Prof. Dr. Q. ist bereits unzulässig, denn es stützt sich auf einen Grund, den der Kläger längst hätte geltend machen können und müssen. Nach § 406 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist ein Ablehnungsantrag spätestens zwei Wochen nach Verkündung oder Zustellung des Beschlusses über die Ernennung des Sachverständigen zu stellen. Der Kläger begründet sein Ablehnungsgesuch ausschließlich damit, dass der bestellte Sachverständige bei einer Universitätsklinik angestellt sei, für die das Krankenhaus, dessen Träger die Beklagte ist, als akademisches Lehrkrankenhaus diene. Damit bestünde eine Kooperation zwischen den Mitarbeitern beider Krankenhäuser. Er könne dies zwar nicht konkret behaupten, da er dies im Hinblick auf den Sachverständigen nicht wissen könne, es sei aber nicht auszuschließen, dass die Beklagte Einfluss auf den Sachverständigen ausübe. Diese Gefahr bestehe schon aufgrund der wirtschaftlichen Interessen, der allgemein bekannten strikten Hierarchien in Krankenhäusern und der Kompetenzgefälle, die unter Umständen auch zu konkreten Anweisungen führen könnten, wie ein gefälliges Gutachten auszusehen habe.

Diesen Einwand, der sich nicht konkret gegen die Person des bestellten Sachverständigen richtet, sondern gegen alle Sachverständige der Universitätsklinik C. (Umstände, die sich konkret auf die Person des Sachverständigen Prof. Dr. Q. beziehen, macht der Kläger nicht geltend), hätte der Kläger allerdings bereits im September 2010, mithin sechs Monate vor dem jetzt erfolgten Ablehnungsgesuch geltend machen können. Mit Beschluss vom 21.9.2010 wurde Prof. Dr. I. als Direktor der Klinik und Poliklinik für Anästhesiologie und Operative Intensivmedizin der Universitätsklinik C. (und Chefarzt des jetzigen Sachverständigen) zum Sachverständigen bestellt. Zugleich wurde den Parteien Gelegenheit gegeben, binnen zweier Wochen Einwände gegen die Person des Sachverständigen zu erheben. Der Kläger hat indes keine Einwände erhoben. Dass die Beklagte Trägerin eines Akademischen Krankenhauses der Universitätsklinik C. ist, wusste der Kläger allerdings schon damals oder hätte es zumindest wissen müssen. Er stützt sich nämlich hinsichtlich seines Wissens auf einen Briefbogen der Beklagten, der aus dem Jahr 2008 stammt und der von ihm bereits mit der Klageschrift im Jahr 2009 vorgelegt wurde. Dass es sich seinerzeit mit Prof. Dr. I. um eine andere Person handelt, ändert nichts an der Verwirkung des Ablehnungsgrundes, denn an der Person des Sachverständigen knüpft der Einwand des Klägers gerade nicht an, sondern an der Institution.

Auf die Frage, ob ein Sachverständiger allein deshalb schon als befangen anzusehen ist, weil eine fachliche Kooperation der beiden Krankenhäuser besteht (hier in Form eines Akademischen Krankenhauses einer Universität), kommt es damit nicht entscheidend an. Der Senat neigt allerdings dazu, wie die Kammer diese rein institutionelle Verbundenheit nicht als ausreichenden Grund anzusehen, der bei einer vernünftig abwägenden Partei Anlass zu der Besorgnis gibt, der beauftragte Sachverständige stehe der Angelegenheit nicht mehr mit der gebotenen Neutralität gegenüber. Insoweit vermag der Senat die abstrakten und wenig fassbaren Bedenken im Hinblick auf angeblich bekannte strikte Hierarchien und mögliche Weisungen (wer sollte hier dem Sachverständigen aus welchem Grund und mit welchem Recht Weisungen erteilen?) nicht nachzuvollziehen, geschweige denn zu teilen. Nicht auszuschließen ist allerdings eine persönliche Bekanntschaft und berufliche wie private Verbundenheit zwischen dem Sachverständigen und den betroffenen Ärzten der Beklagten, die durchaus aus Sicht des Klägers den Anschein mangelnder Objektivität begründen könnten. Dieser bei einem Akademischen Lehrkrankenhaus nicht fern liegenden Möglichkeit sollte das Gericht - möglichst vor Erstattung des Gutachtens, nunmehr jedenfalls vor seiner Verwertung - durch Nachfrage nachgehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Streitwert: 20.038 EUR.

Fundstellen

Haufe-Index 2727174

MedR 2012, 266

VersR 2012, 738

GesR 2011, 606

KfZ-SV 2014, 25