OLG Köln Beschluss vom 24.11.1997 - 16 Wx 297/97

Entscheidungsstichwort (Thema)

Erfüllung durch Zahlung auf ein anderes als das in der Wohngeldabrechnung vorgesehene Konto des Verwalters

Leitsatz (amtlich)

Die Überweisung auf ein anderes als das in der Wohngeldabrechnung angegebene Konto des Verwalters hat hinsichtlich der Wohngeldansprüche Erfüllungswirkung, wenn durch die weisungswidrige Überweisung die Interessen der Gemeinschaft nicht unbillig verletzt werden. Dies ist etwa dann nicht der Fall, wenn der Verwalter auch das Geld auf dem zutreffenden Konto unterschlagen hat, so daß dieses Geld der Gemeinschaft ebensowenig zur Verfügung steht wie das fehlüberwiesene Geld.

Normenkette

WEG § 27 Abs. 2 Ziff. 2; BGB § 362

Verfahrensgang

LG Aachen (Beschluss vom 16.10.1997)

Tenor

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner vom 31.10.1997 gegen den Beschluß des Landgerichts Aachen vom 16.10.1997 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegner tragen die gerichtlichen Kosten des Verfahrens der sofortigen weiteren Beschwerde. Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten findet nicht statt.

Tatbestand

I.

Die Beteiligten streiten darum, ob Zahlungen der Antragstellerin an die ehemalige Verwalterin Erfüllungswirkungen hatten oder nicht. Die Wohngeldzahlungen sollten auf ein bestimmtes Konto der Verwalterin, das auf der Wohngeldabrechnung für Zahlungen angegeben war, geleistet werden. Statt dessen hat die Antragstellerin die Zahlungen auf ein im Briefkopf der Verwalterin genanntes weiteres Konto erbracht. Die ehemalige Verwalterin der Gemeinschaft ist mit der Abrechnung und Auszahlung der im Rahmen ihrer Tätigkeit zugeflossenen Beträge gegenüber der Gemeinschaft insgesamt erheblich in Rückstand.

Entscheidungsgründe

II.

Die in förmlicher Hinsicht gemäß §§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG nicht zu beanstandende sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

Das Landgericht hat im Ergebnis zurecht den Zahlungen der Antragstellerin Erfüllungswirkung entsprechend §§ 362 Abs. 2, 27 Abs. 2 Ziffer 2 WEG beigemessen. Nach diesen Bestimmungen kommt der Wohngeldzahlung an den Verwalter grundsätzlich Erfüllungswirkung gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft zu.

Etwas anderes gilt hier auch nicht deshalb, weil die Antragstellerin die Zahlungen nicht auf das in der Wohngeldabrechnung vorgesehene Konto, sondern auf das im Briefkopf der Verwalterin genannte erbracht hat. Grundsätzlich hat eine Banküberweisung bei einer Geldschuld Erfüllungswirkung, wenn nach den Umständen davon auszugehen ist, daß der Zahlungsempfänger mit dieser Zahlungsart einverstanden ist (BGHZ 98, 25 (30)). Für die Annahme der Billigung dieses Zahlungswegs genügt regelmäßig schon die Angabe des Kontos auf den Briefköpfen, Rechnungen und anderen Unterlagen des Zahlungsempfängers. Allerdings liegt in der Mitteilung eines oder mehrerer bestimmter Konten im Briefkopf dann keine Billigung der Überweisung, wenn diese vom Schuldner ausdrücklich ausgeschlossen wurde oder für die erwartete Zahlung ein bestimmtes anderes Konto bezeichnet worden ist. Die weisungswidrige Zahlung führt regelmäßig nicht zur Erfüllung gemäß § 362 BGB. Diese Rechtsfolge ergibt sich zwingend daraus, daß – trotz der allgemeinen Verbreitung von Überweisungen-Geldschulden nach der Regelung des Gesetzes grundsätzlich in bar zu begleichen sind, so daß für eine von der gesetzlichen Grundregel abweichende Zahlungsweise eine – konkludente und an geringe Anforderungen geknüpfte – Vereinbarung erforderlich ist. Einer Überweisung auf ein anderes als vom Schuldner für die geschuldete Zahlung angegebenes Konto kommt demzufolge grundsätzlich keine Tilgunswirkung zu (BGHZ 98 a.a.O. m.w.N.). Der Zahlungsempfänger kann nämlich aus den unterschiedlichsten Gründen ein beachtenswertes Interesse daran haben, die Zahlungen nur auf ein oder mehrere bestimmte Konten zu erhalten, wenn er verschiedene besitzt.

Bei objektiver Auslegung der von der ehemaligen Verwalterin vorgelegten Abrechnungen und der darin genannten Bankverbindungen waren hier die Zahlungen auf das für die Eigentümergemeinschaft errichtete Konto bei der Kreissparkasse D. zu erbringen. In den Einzelabrechnungen der ausgeschiedenen Verwalterin trug diese Kontoverbindung nämlich den drucktechnisch durch Einrahmung hervorgehobenen Zusatz „für Zahlungen”. Vor diesem Hintergrund war das im Briefkopf angegebene Konto bei der Volksbank D. als nicht für die Hausgeldzahlung bestimmtes Allgemeinkonto der ehemaligen Verwalterin erkennbar.

Gleichwohl ist die Fehlleitung der Überweisung im vorliegenden Fall unschädlich. Es ist nämlich anerkannt, daß die Überweisung auf ein anderes als das bestimmte Konto Erfüllungswirkung hat, wenn der mit der Zahlung verfolgte Zweck trotz der Fehlleitung eingetreten ist und durch die weisungswidrige Überweisung die Interessen des Gläubigers nicht verletzt werden (BGH NJW 1991, 3208 (3209); Münchener Kommentar, BGB, 3. Auflage, § 362 Rn. 21; Palandt-Heinrichs, BGB, 55.Aufl., § 362 Rn. 8). So lagen die Dinge hier. Der Eigentümergemeinschaft ist im vorliegenden Fall kein Nachteil dar...