OLG Köln Beschluss vom 17.01.2007 - 2 Ws 8/07

Entscheidungsstichwort (Thema)

Grundgebühr. Verfahrensgebühr. verbundene Verfahren

Leitsatz (amtlich)

Zur systematischen Abgrenzung zwischen der Grundgebühr nach VV Nr. 4110 RVG und der Verfahrensgebühr nach VV Nr. 4112 zum RVG bei hinzuverbundenen Verfahren. Eine Verfahrensgebühr fällt für diese nur an, wenn in den verbundenen Verfahren eine Verteidigertätigkeit anfällt, die über den bereits von der Grundgebühr abgedeckten Aufwand hinausgeht.

Normenkette

RVG VV Nrn. 4100, 4112

Verfahrensgang

LG Bonn (Aktenzeichen 22 B 11/04)

Tenor

Die Beschwerde wird verworfen.

Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet (§ 56 Abs. 2 RVG).

Tatbestand

I.

Der Beschwerdeführer wurde dem früheren Angeklagten mit Beschluss des Landgericht Bonn vom 20.09.2004 zunächst für das Verfahren 22 B 11/04 als Pflichtverteidiger beigeordnet. Nachdem gegen den früheren Angeklagten zwei weitere Anklagen erhoben worden waren, ordnete das Landgericht den Beschwerdeführer auf dessen Antrag vom 03.11.2004 mit Beschluss vom 11.11.2004 auch für diese weiteren Verfahren (Az 22 B 16/04 und 17/04) als Pflichtverteidiger bei und verband die neuen Verfahren mit Beschluss vom gleichen Tage zu dem Ursprungsverfahren hinzu.

Nach Abschluß des Verfahrens beantragte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 03.12.2004 die Festsetzung seiner Pflichtverteidigervergütung auf den Betrag von 1.443,50 EUR. Nach Anhörung des Bezirksrevisors setzte der Rechtspfleger des Landgerichts Bonn die Vergütung durch Beschluss vom 04.07.2005 auf 1.155,82 EUR fest. Der abgesetzte Betrag betrifft die mit dem Antrag angemeldete gerichtliche Verfahrensgebühr nach VV Nr. 4112 für jedes der beiden hinzuverbundenen Verfahren.

Gegen die Entscheidung des Rechtspflegers legte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 14.07.2005 Rechtsmittel ein, dem der Rechtspfleger durch Beschluss vom 20.07.2005 nicht abhalf und die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegte. Der Senat verwies die Sache mit Beschluss vom 09.08.2005 – 2 Ws 359/05 – an das Landgericht Bonn zur Entscheidung über das Rechtsmittel zurück. Mit Beschluss vom 13.07.2006 wies das Landgericht Bonn durch den Einzelrichter das (zutreffend als Erinnerung behandelte) Rechtsmittel zurück. Dagegen legte der Pflichtverteidiger mit Schriftsatz vom 04.12.2006, bei Gericht eingegangen am 06.12.2006, erneut Beschwerde ein, der das Landgericht – in der Besetzung mit drei Richtern – durch Beschluss vom 13.12.2006 nicht abgeholfen und die Sache erneut dem Senat zur Entscheidung vorgelegt hat.

Der Einzelrichter hat das Verfahren mit Beschluss vom 09.01.2007 auf den Senat übertragen.

Entscheidungsgründe

II.

1. Das Rechtsmittel vom 04.12.2006 ist nach §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 RVG zulässig. Es handelt sich nach § 33 Abs. 3 Satz 3 RVG um eine fristgebundene Beschwerde. Da eine förmliche Zustellung der angefochtenen Entscheidung in den Akten nicht belegt ist, geht der Senat aufgrund der Angaben in der Beschwerdeschrift, wonach der Beschluss am 23.11.2006 zugestellt wurde, von der Rechtzeitigkeit der Einlegung des Rechtsmittels innerhalb der 2-Wochenfrist des § 33 Abs. 3 Satz 3 RVG aus.

2. Über die Erinnerung hat die Vorinstanz nach § 33 Abs. 8 S. 1 RVG zunächst zutreffend durch den Einzelrichter entschieden, der an sich auch die Nichtabhilfe-Entscheidung zu treffen gehabt hätte, da er das Verfahren in 1. Instanz nicht der Kammer übertragen hat. Dass gleichwohl statt seiner die Kammer in der Besetzung mit drei Richtern entschieden hat, macht es nicht nötig, eine erneute Entscheidung über die Abhilfe durch den zuständigen Einzelrichter herbeizuführen. Denn das Abhilfeverfahren ist für die Entscheidung des Beschwerdegerichts keine Verfahrensvoraussetzung (vgl Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., § 306, Randnr. 10).

3. Zur Entscheidung über das Rechtsmittel ist der Senat in der Besetzung mit drei Richtern berufen, da der Einzelrichter das Verfahren mit Beschluss vom dem Senat gemäß § 33 Abs. 8 Satz 2 RVG übertragen hat.

4. Das Rechtsmittel ist nicht begründet.

Eine Verfahrensgebühr nach VV Nr. 4112 für den ersten Rechtszug vor der Strafkammer ist für die beiden hinzuverbundenen Verfahren nicht entstanden. Die durch das RVG eingeführte, im früheren Gebührenrecht nicht enthaltene Verfahrensgebühr muß im systematischen Zusammenhang mit der Grundgebühr nach VV Nr. 4100 gesehen werden. Letztere entsteht „für die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall”. Mit ihr soll der Arbeitsaufwand abgegolten werden, der ein- und erstmalig mit der Übernahme des Mandats entsteht. Die Grundgebühr ist in ihrem sachlichen Geltungsbereich abzugrenzen von der Verfahrensgebühr, mit der das Betreiben des Geschäfts im gerichtlichen Verfahren honoriert wird, sofern hierfür keine besonderen Gebühren vorgesehen sind, zu denen auch die Grundgebühr zählt (vgl zum Nebeneinander der beiden Gebührentatbestände näher: Burhoff, RVG, Straf- und Bußgeldsachen, Randnr. 1 ff zu VV Nr. 4106; Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 16. Aufl., Randnr. 77 ff zu VV Nr. 410...