OLG Köln Beschluss vom 16.11.2020 - 23 WLw 7/20

Verfahrensgang

AG Mettmann (Aktenzeichen 7 Lw 4/18)

Tenor

Die Beteiligte zu 5. ist des eingelegten Rechtsmittels der Beschwerde verlustig. Sie hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sowie - mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beteiligten zu 6. - die den übrigen Beteiligten entstandenen außergerichtlichen Kosten zu tragen.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 147.252,00 EUR festgesetzt.

Gründe

1. Die von der Beteiligten zu 5. mit Schriftsatz vom 09.11.2020 nach Maßgabe von § 67 Abs. 4 FamFG, § 9 LwVG erklärte Beschwerderücknahme hat den Verlust des eingelegten Rechtsmittels zur Folge (Keidel/Sternal, FamFG, 20. Aufl. 2020, § 67 Rdn. 20). Der Senat hält es für angezeigt, dies in entsprechender Anwendung des § 516 Abs. 3 S. 2 ZPO klarstellend durch Beschluss auszusprechen (vgl. hierzu Keidel/Sternal a.a.O., § 67 Rdn. 21a).

2. Die Beschwerderücknahme hat zudem grundsätzlich zur Folge, dass der Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen hat. Im Rahmen der nach den §§ 44, 45 LwVG zu treffenden Entscheidung ist es nämlich gerecht, dass derjenige, der ein Rechtsmittelverfahren in Gang gebracht hat, die dadurch entstandenen Kosten erstatten muss, wenn er das Rechtsmittel zurücknimmt. Dies gilt auch für die außergerichtlichen Kosten der übrigen Beteiligten. Besondere Umstände, die ausnahmsweise eine andere Beurteilung rechtfertigen könnten (vgl. hierzu OLG Stuttgart, BeckRS 2011, 3061; Düsing/Martinez/Hornung, LwVG § 45 Rn. 4 m.w.Nachw.) liegen (nur) in Bezug auf den Beteiligten zu 6. vor, welcher der Beteiligten zu 5. im vorliegenden Verfahren nicht als Gegner gegenübersteht.

3. Die Festsetzung des Geschäftswertes für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 48 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 GNotKG.

4. Die Entscheidung ergeht gemäß § 20 Nr. 7 und 8 LwVG ohne Hinzuziehung ehrenamtlicher Richter.

Fundstellen

Dokument-Index HI15129822