OLG Köln Beschluss vom 07.12.2015 - 11 U 131/15

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verjährung, Verwirkung

Leitsatz (amtlich)

Die Hemmung der Verjährung nach § 207 BGB betrifft jeweils Tatbestände einer familiären Nähebeziehung, die typischerweise geeignet ist, den Gläubiger von der Rechtsverfolgung abzuhalten. Sie bezweckt, den auf gegenseitige Rücksichtnahme gegründeten Familienfrieden vor Störungen zu bewahren, die entstehen könnten, wenn ein Familienmitglied zur Vermeidung der Verjährung genötigt wäre, den ihm seiner Meinung nach gegen ein anderes Familienmitglied zustehenden Anspruch in einer zur Hemmung der Verjährung geeigneten Weise, etwa durch Klage, geltend zu machen. Dieser Gesichtspunkt ist aber auch gegenüber dem Einwand der Verwirkung von Bedeutung. Dieser kommt allenfalls dann in Betracht, wenn der Ehepartner in dem anderen durch ausdrückliche oder konkludente Erklärungen das schutzwürdige Vertrauen darauf hervorruft, dass er den Anspruch nicht mehr erheben werde. Der bloße Umstand, dass er einen Anspruch während der Ehe nicht geltend macht, vermag mit Rücksicht auf die bezeichnete eheliche Nähebeziehung ein schutzwürdiges Vertrauen nicht zu begründen.

Normenkette

BGB § § 194 ff., §§ 207, 242

Verfahrensgang

LG Aachen (Urteil vom 05.08.2015; Aktenzeichen 7 O 81/15)

Tenor

Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung der Berufung gegen das Urteil des LG Aachen vom 5.8.2015 - 7 O 81/14 - wird zurückgewiesen.

Gründe

Die beabsichtigte Berufung bietet nicht die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 114 S. 2 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg. Das angefochtene Urteil entspricht der Sach- und Rechtslage. Die Begründung des Prozesskostenhilfeantrages veranlasst keine abweichende Beurteilung. Sie gibt lediglich zu folgenden Hinweisen Anlass:

Der Beklagte hat in dem Schuldschein vom 30.8.1991 anerkannt, dass er der Klägerin den streitgegenständlichen Betrag von 30.000,-- DM schuldet. Dabei ist es unerheblich, ob das Geld ursprünglich - so ihr Vortrag - von der Klägerin angespart und dem Beklagten als Darlehen zum Kauf eines PKW zur Verfügung gestellt worden ist, oder aber - so seine Darstellung - es sich um eigenes Geld des Beklagten gehandelt hat, dass er der Klägerin zur Absicherung zugewendet hatte. Auch im letzteren Falle sind keine durchgreifenden Gründe dafür dargetan, weshalb er der Klägerin diesen Betrag nach der Eheschließung im Jahre 1996 nicht mehr schulde. Mit dem Abschluss der Ehe ist die Geschäftsgrundlage der anerkannten Verpflichtung nicht zwingend entfallen. Schon vor diesem Hintergrund ist eine Parteivernehmung der Klägerin (§ 445 ZPO) - unabhängig davon, dass im Prozesskostenhilfeverfahren deren negativer Ausgang antizipiert werden darf (vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl., § 114 Rdn. 26 m.w.N.) - nicht veranlasst. In Bezug auf die mögliche Geltendmachung eines Darlehensanspruches wendet der Beklagte ein, die Klägerin würde im Rahmen des Zugewinnausgleiches möglicherweise unberechtigt begünstigt, weil ihr dann neben dem Darlehensanspruch ggfs. ein hälftiger Wertersatz des PKW zustünde. Diese Befürchtung ist unbegründet: Zum einen handelt sich um Vorgänge, die zeitlich vor der Eheschließung liegen und für den Zugewinnausgleich unerheblich sind. Zudem wäre der Wertzuwachs im Rahmen der nach § 1377 BGB erforderlichen Vermögensbilanzierung durch die Darlehensverbindlichkeit ausgeglichen worden.

Der im Prozesskostenhilfeantrag erstmals erhobene und in den Vordergrund gestellte Einwand der Verwirkung (§ 242 BGB) greift ebenfalls nicht durch. Wie das LG zutreffend und insoweit nicht angegriffen ausgeführt hat, ist die Verjährung nach § 207 Abs. 1 S. 1 BGB gehemmt. Die Hemmung der Verjährung nach § 207 BGB betrifft jeweils Tatbestände einer familiären Nähebeziehung, die typischerweise geeignet ist, den Gläubiger von der Rechtsverfolgung abzuhalten. Sie bezweckt, den auf gegenseitige Rücksichtnahme gegründeten Familienfrieden vor Störungen zu bewahren, die entstehen könnten, wenn ein Familienmitglied zur Vermeidung der Verjährung genötigt wäre, den ihm seiner Meinung nach gegen ein anderes Familienmitglied zustehenden Anspruch in einer zur Hemmung der Verjährung geeigneten Weise, etwa durch Klage, geltend zu machen (Münchener Kommentar/Grothe, BGB, 7. Aufl., § 207 Rdn. 1). Dieser Gesichtspunkt ist aber auch gegenüber dem Einwand der Verwirkung von Bedeutung. Ob deshalb während der Dauer der Hemmung eine Verwirkung überhaupt nicht eintreten kann (so Münchener Kommentar/Grothe, BGB, 7. Aufl., § 207 Rdn. 7 zu § 207 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 m.w.N.), mag dahinstehen. Eine Verwirkung kommt allenfalls dann in Betracht, wenn der Ehepartner in dem anderen durch ausdrückliche oder konkludente Erklärungen das schutzwürdige Vertrauen darauf hervorruft, dass er den Anspruch nicht mehr erheben werde. Der bloße Umstand dagegen, dass er einen Anspruch während der Ehe nicht geltend macht, vermag mit Rücksicht auf die bezeichnete eheliche Nähebeziehung ein schutzwürdiges Vertrauen nicht zu begründen. Einen besonderen V...