OLG Köln Beschluss vom 07.09.2000 - 14 WF 106/00

unanfechtbar

Entscheidungsstichwort (Thema)

PKH. Bestimmung von Einmalzahlungen aus dem Vermögen. Prozesskostenhilfe

Leitsatz (amtlich)

1) Das Gericht muß bei der Bestimmung von Einmalzahlungen aus dem Vermögen deren Höhe ziffernmäßig angeben und den Zeitpunkt der Zahlung datumsmäßig festlegen.

2) Steht noch nicht fest, wann genau die Partei Vermögen zumutbar einsetzen kann, bleibt nur die Möglichkeit einer späteren Änderung der PKH-Entscheidung gem. § 120 IV ZPO.

3) Ob und wann Bausparbeträge oder Lebensversicherungen einsatzpflichtiges Vermögen sind, hängt von den Einzelfallumständen ab.

Normenkette

ZPO §§ 114-115, 120 Abs. 1 S. 2, Abs. 4

Verfahrensgang

AG Euskirchen (Aktenzeichen 14 F 85/99)

Tenor

Auf die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluß des Amtsgerichts Euskirchen vom 2.8.2000 (14 F 85/00 Gü) wird dieser Beschluß aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Gründe

I.

Das Amtsgericht hat der Antragstellerin Prozeßkostenhilfe für eine Folgesache Zugewinnausgleich, mit der sie die Zahlung von 67.668,80 DM und die Zustimmung zur hälftigen Aufteilung eines Bausparvertrages verlangt, bewilligt und dabei im Hinblick auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse festgesetzt, daß eine „einmalige Zahlung aus dem Vermögen in Höhe der Kosten zunächst bis zum 31.12.2000” geleistet werden soll.

Mit der Beschwerde hat die Antragstellerin sich gegen die Festsetzung von Zahlungen gewandt, da die Höhe des zu zahlenden Betrages nicht genannt werde und weil das vorhandene Vermögen (½-Eigentum am Haus, Bausparvertrag und Lebensversicherung) nicht zumutbar verwertbar sei.

In seiner Nichtabhilfeentscheidung hat das Amtsgericht weiter ausgeführt, daß Rückkaufverluste bei Bausparvertrag und Lebensversicherung hingenommen werden müßten und die Bestimmung „zunächst bis zum 31.12.2000” bedeute, daß der Zeitpunkt der Zahlung verschoben werden könne, wenn bis zum 31.12.2000 hinreichende Mittel nicht zur Verfügung stünden.

II.

Die gem. § 127 II ZPO zulässige Beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht.

Gem. §§ 115 II, 120 I ZPO setzt das Gericht aus dem Vermögen zu zahlende Beträge fest. Schon aus diesem Gesetzeswortlaut ergibt sich, daß die Partei mit der PKH-Entscheidung erfahren muß, in welcher konkreten Höhe sie einmalige Leistungen oder laufende Monatsraten zu erbringen hat. Nur dann kann sie beurteilen, ob das Gericht ihre Vermögensverhältnisse richtig ermittelt hat und ob ggf. ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung Aussicht auf Erfolg hat. Richtig ist zwar, daß bei der Festsetzung von aus dem Vermögen zu zahlendenRaten kein Endzeitpunkt der Ratenzahlung festgesetzt werden kann, weil das Gesetz eine Begrenzung auf 48 Monatsraten (§ 115 I 3 ZPO) bzw. bei Kostendeckung (§ 120 III 3 ZPO) vorsieht. Dennoch weiß der Antragsteller bei dieser Sachlage, welche Beträge er monatlich aufzubringen hat und kann überprüfen, ob die Festlegung dem nach dem Gesetz einsatzpflichtigen Einkommen bzw. Vermögen entspricht. Da das Gesetz bei Einmalzahlungen aus dem Vermögen (naturgemäß) keine zeitliche Begrenzung kennt, muß bei der Anordnung von Einmalzahlungen der einzusetzende Betrag ziffernmäßig angegeben werden (ebenso Zimmermann, Prozeßkostenhilfe in Familiensachen, 2. Aufl. (2000) Rn. 285 „anzugeben ist der Betrag und das Datum der Fälligkeit„; Zöller/Philippi, ZPO, 21. Aufl. (1999), § 120 Rn. 10), damit z.B. die Einhaltung der Vermögensschongrenzen überprüft werden kann. Das Gericht muß dabei überschlägig prüfen, ob die Einmalzahlung die Höhe der voraussichtlichen Prozeßkosten erreicht, denn die Voraussetzungen für eine Prozeßkostenhilfebewilligung sind nicht gegeben, wenn die Partei Einmalzahlungen in Höhe der Prozeßkosten sofort oder alsbald aufbringen kann, denn dann fehlt es an der Voraussetzung des § 114 ZPO, daß die Partei die Kosten nur zum Teil (oder in Raten) aufbringen kann. Auch daraus ergibt sich, daß die sofortige oder alsbaldige Einmalzahlung unter den voraussichtlichen Kosten der Prozeßführung liegen muß.

Nach Auffassung des Senats ist es auch nicht möglich, eine Einmalzahlung zu bestimmen, deren Zeitpunkt aber offenzulassen („zunächst„), weil noch nicht sicher ist, wann hinreichende Mittel zur Verfügung stehen. Sind hinreichende Mittel noch nicht vorhanden und steht der genaue Zeitpunkt, wann sie vorhanden sein werden, noch nicht fest, muß zunächst Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlungen gewährt werden und es kann eine Änderung der PKH-Entscheidung gem. § 120 IV ZPO erfolgen, sobald die erforderlichen Mittel vorhanden sind bzw. der Zeitpunkt ihres Vorhandenseins zuverlässig feststeht (Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe, 2. Aufl. (1999) Rn. 352, 387 ff.). Insoweit kann der Partei im PKH-Bewilligungsbeschluß schon eine entsprechende Erklärungsauflage gemacht werden und es können auch Wiedervorlagefristen für Nachfragen notiert werden. Wenn der Zeitpunkt der Vermögenseinsatzmöglichke...