OLG Köln Beschluss vom 03.11.2014 - 2 WX 315/14

Entscheidungsstichwort (Thema)

Antragsberechtigung bei der Aufhebung der Nachlassverwaltung

Leitsatz (amtlich)

Der Nachlassverwalter ist nicht berechtigt, die Aufhebung der Anordnung der Nachlassverwaltung zu beantragen.

Normenkette

BGB §§ 1988-1989, 1915

Verfahrensgang

AG Siegburg (Beschluss vom 27.05.2014; Aktenzeichen 50 VI 3/11)

Tenor

Die Beschwerde des Beteiligten zu 4. vom 18.6.2014 gegen den am 28.5.2014 erlassenen Beschluss der Rechtspflegerin des AG - Nachlassgerichts - Siegburg vom 27.5.2014 - 50 VI 315/11 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte zu 4. zu tragen.

Gründe

Mit Beschluss vom 22.2.2011 hat die Rechtspflegerin des Nachlassgerichts auf den am 4.1.2011 gestellten Antrag der Erben des Erblassers, der Betei-ligten zu 1., 2. und 3., die Verwaltung des Nachlasses angeordnet und den Beteiligten zu 4. zum Nachlassverwalter bestellt.

Mit Schriftsatz vom 10.12.2012 und nochmals mit Schriftsatz vom 6.2.2014 hat der Beteiligte zu 4. die Aufhebung der Nachlassverwaltung beantragt.

Die Rechtspflegerin des Nachlassgerichts hat diese Anträge durch den am 28.5.2014 erlassenen Beschluss vom 27.5.2014 zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen ausgeführt, zwar sei den Argumenten des Beteiligten zu 4. zu folgen. Indes sei eine Aufhebung der Nachlassverwaltung nur auf Antrag der Erben möglich, weil sie auf deren Antrag angeordnet worden sei.

Gegen den ihm am 30.5.2014 zugestellten Beschluss hat der Beteiligte zu 4. mit einem am 20.6.2014 bei dem AG eingegangenen Schriftsatz vom 18.6.2014 Beschwerde eingelegt. Er vertritt die Auffassung, eines Antrages bedürfe es für die Aufhebung der Nachlassverwaltung nicht. Selbst wenn dies der Fall wäre, genüge der von ihm selbst gestellte Antrag. Das AG hat der Beschwerde mit Beschluss vom 9.10.2014 nicht abgeholfen und die Sache zur Entscheidung dem OLG vorgelegt.

2. Zur Entscheidung über das Rechtsmittel ist hier entgegen der im Schriftsatz vom 6.2.2014 geäußerten Auffassung des Beteiligten zu 4. nicht das LG, sondern aufgrund der bereits am 1.9.2009 in Kraft getretenen Fassung des § 119 Abs. 1 Nr. 1b) GVG das OLG berufen.

Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg.

Das Nachlassgericht hat die vom Beteiligten zu 4. gestellten Anträge auf Aufhebung der Nachlassverwaltung mit Recht abgelehnt.

Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Nachlassverwaltung liegen nicht vor.

Ohne Erfolg macht der Beteiligte zu 4. geltend, es habe von Anfang an keine Nachlassgläubiger gegeben. Damit nämlich erhebt er den Einwand, es hätten die Voraussetzungen für die Anordnung der Nachlassverwaltung mit Beschluss vom 22.2.2011 nicht vorgelegen. Eine Überprüfung der Rechtswidrigkeit jenes Beschlusses ist indes nach Eintritt seiner formellen Rechtskraft grundsätzlich ausgeschlossen. Die bis zum 31.8.2009 anwendbare Bestimmung des § 18 FGG sah noch eine freie Abänderbarkeit für den Fall vor, dass das Gericht die erlassene Verfügung nachträglich für ungerechtfertigt hält. Der Gesetzgeber hat die Ersetzung dieser Vorgängerregelung durch die Bestimmungen des § 48 FamFG ausdrücklich damit begründet, dass eine allgemeine Abänderungsvorschrift nicht mit der grundsätzlichen Befristung der Rechtsmittel vereinbar sei (BT-Drucks. 16/6308, 198). Soweit in den von der Beschwerde zitierten Kommentarstellen (MünchKomm/Küpper, BGB, 6. Aufl. 2013, § 1988 Rz. 4 a.E.; Palandt/Weidlich, BGB, 73. Aufl. 2014, § 1988 Rz. 2) davon die Rede ist, Aufhebung der Nachlassverwaltung habe zu erfolgen, wenn sie zu Unrecht angeordnet worden sei, ist dem nicht zu entnehmen, dass damit - entgegen den aufgezeigten Bindungen der Rechtskraft - eine Aufhebung außerhalb eines Rechtsmittelverfahrens gemeint ist.

Ein Fall der Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 48 Abs. 2 FamFG in Verbindung mit den Vorschriften des Buches 4 der Zivilprozessordnung ist nicht gegeben, insbesondere sind die Voraussetzungen der §§ 579, 580 ZPO nicht ersichtlich.

Auch das Vorbringen, alle Nachlassgläubiger seien befriedigt (worden), kann den Anträgen nicht zum Erfolg verhelfen. Dann nämlich wäre - nachträglich - eine Änderung der Sachlage eingetreten, welche eine Aufhebung gem. § 48 Abs. 1 Satz 2 FamFG nur unter der Voraussetzung eines entsprechenden Antrages ermöglichen würde. In Verfahren, die sich - wie das vorliegende nachlassgerichtliche Verfahren - nach den Bestimmungen des am 1.9.2009 in Kraft getretenen FamFG richten, kann eine rechtskräftige Entscheidung mit Dauerwirkung aufgehoben oder geändert werden, wenn sich die zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage wesentlich geändert hat (§ 48 Abs. 1 Satz 1 FamFG), wobei es in Verfahren, die nur auf Antrag eingeleitet werden, die Aufhebung oder Änderung nur auf Antrag erfolgen kann (§ 48 Abs. 1 Satz 2 FamFG). Bei der Anordnung der Nachlassverwaltung handelt es sich um eine Entscheidung mit Dauerwirkung, die einen Antrag voraussetzt, sei es des Erben (§ 1981 Abs. 1 BGB), eines Nachlassgläubigers (§ 1981 Abs. 2 BGB) oder eines sonstigen Antragsberechtigten,...